Seite - 346 - in Aufklärung habsburgisch - Staatsbildung, Wissenskultur und Geschichtspolitik in Zentraleuropa 1750–1850

346 Naturrechtspraxis und Empire-Genese aber vom »Civil-Codex« deutlich »abzusondern« seien.34 Diese politi- schen, vom Fürsten und seinen Behörden erlassenen Verordnungen seien, »so wie die Umstände, von denen sie abhängen, zufällig und veränderlich«.35 Der gesetzgebungspolitische Subtext, den Zeiller seinen Ausfüh- rungen unterlegte, schimmert hier durch: Würden diese politischen Verordnungen mit den bürgerlichen Rechten »vermengt«, so bekämen die letzteren gar bald ein ebenso schwankendes, von dem Winke der obersten Macht abhängendes Ansehen; eine Vorstellungsart, die auf das Zutrauen in die Verwaltung der Gerechtigkeit, worunter man sich eine feststehende, für alle gleich geltende Norm denken muß, keinen günstigen Einfluß haben kann.36 Wie Zeiller 1807 ausführte, müssten die bürgerlichen Gesetze »sowohl unter sich als auch mit dem ganzen System der Gesetzgebung und der Regierungsanstalten übereinstimmend sein«.37 Die »Gerechtigkeit, Gleichförmigkeit, Einfachheit, Vollständigkeit und Angemessenheit« machen die »innere Güte der Gesetze« aus.38 Dadurch, so Zeiller, dass man »die eigenthümlichen Gränzen des Privatrechts sorgfältig absteckte und alle Ausschweifung in andere Zweige der Gesetzgebung vermied, ward es auch um so leichter, sich in keine Widersprüche mit denselben zu verwickeln«.39 Der innere Einklang der bürgerlichen Ge- setze miteinander sei systematisch begründet worden, zugleich verhält sich das bürgerliche Recht laut Zeiller zu den politischen Verordnun- gen als Allgemeines und Stetiges zum Besonderen und Wandelbaren. Die »Rechtsgesetze«, stellte Zeiller im Dezember 1807 fest, »ruhen auf allgemeinen und unabänderlichen Grundsätzen und Vernunftprin- zipien der Gerechtigkeit; sie hängen bei Weitem nicht von so zufäl- ligen veränderlichen Umständen und mannigfaltigen Ansichten und 34 Vgl. ebda., 456-457, Fn. 1, den nicht angenommenen Entwurf Heinrich Graf Rottenhans für ein Kundmachungspatent des ABGB v. 28. 12. 1807, in dem eigens auf das Fortbestehen der Spezialvorschriften für die einzelnen Stände, auf die Grunduntertänigkeit, sowie auf die Rechtskraft der mannigfaltigen »die Privatrechte beschränkenden, oder näher bestimmenden Verordnun- gen« verwiesen wird, die gültig seien, »wenn sie auch in dem allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuche nicht ausdrücklich erwähnt werden«. 35 Ebda., 469. 36 Ebda. 37 Ebda. 38 Ebda. 39 Ebda., 473.