Seite - 350 - in Aufklärung habsburgisch - Staatsbildung, Wissenskultur und Geschichtspolitik in Zentraleuropa 1750–1850

350 Naturrechtspraxis und Empire-Genese bürgerlichen Kodex ausgeschieden, sie hätten als lästiges Beiwerk, als Störfaktoren die »Allgemeinheit« des Gesetzes beeinträchtigt und sollten Spezialkodifikationen vorbehalten bleiben;52 gleichzeitig wurde etwa die adelige Institution des Familienfideikommiss nicht standes- spezifisch etikettiert, sondern schien jedermann zugänglich, die Erb- pacht- und Bodenzinsverträge waren mit dem nicht ständisch limitier- ten Miet- bzw. Pachtvertrag zu einem Hauptstück vereinigt.53 Pio Caroni hat am Beispiel des Herbeiabstrahierens der »Allgemein- heit« des Gesetzbuchs auf die latente Präsenz der ausgeblendeten und überlagerten Phantompartien der Privatrechtsordnung aufmerksam gemacht. Dazu kam der ökonomische Imperativ des Vermarktungs- zwangs, der materiell ungleich gestellte, aber gleichermaßen privatau- tonome Rechtssubjekte im Zeichen der »Allgemeinheit« miteinander in Verkehr und Konkurrenz treten ließ. Die politische Funktion der universalen Rechtsfähigkeit kann unter diesem Blickwinkel schärfer bestimmt werden.54 Die naturrechtliche Erkenntnis der angeborenen Rechtsfähigkeit ließ sich fugenlos in die Generalisierung der Rechts- subjektsqualität übersetzen: So entstand eine Serie von Korrelaten – die Privatautonomie als Gegenstück der allgemeinen Rechtsfähigkeit, der bürgerliche Kontraktvoluntarismus als Universalschlüssel – und selbst- ergänzenden Begriffen, die sich von der konkreten sozialen Situation, die sie ursprünglich veranlasst hatte, ablösten und die marktkonforme Verwertung tatsächlich fortbestehender Ungleichheiten förderten.55 Die elastische Anwendbarkeit dieser abstrahierten, ständeübergrei- fend formulierten Institute entsprach der Dynamisierung und Mobilisie- allgemeinen bürgerlichen Rechts ausgegliedert: Laut § 75 der von Sonnenfels konzipierten Wiener Gesindeordnung war »[j]eder Diensthälter […] berech- tigt, in seinem Hauswesen die ihm beliebige Ordnung einzuführen und der Dienstbote hat sich dadurch, dass er den Dienst antritt, zur Beobachtung der häuslichen Ordnung verpflichtet […] Übrigens wäre es gleich überflüssig als unmöglich, über das einzelne der häuslichen Ordnung Vorschriften zu geben«, Hugo Morgenstern, Die in Österreich geltenden (24) Dienstboten- Ordnungen sammt dem Entwurfe der neuen Wiener Dienstboten-Ordnung und einigen allgemeinen, das Gesinde betreffenden Gesetze und Verordnun- gen, Wien 1901, 13. 52 Zur sachlichen »Allgemeinheit« vgl. Wilhelm Brauneder, Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch für die gesamten Deutschen Erbländer der öster- reichischen Monarchie von 1811, in: GJ 62 (1987), 205-254, 241-242; Ofner, Ur-Entwurf, II, 472 (Spezialprivatrechte). 53 Brauneder, Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, 244. 54 Caroni, Grundanliegen bürgerlicher Privatrechtskodifikationen, 260. 55 Ebda., 266. Vgl. Kapitel V.2.