Seite - 365 - in Aufklärung habsburgisch - Staatsbildung, Wissenskultur und Geschichtspolitik in Zentraleuropa 1750–1850

365Die Politik des Metapolitischen ABGB fand § 16 über die »angeborenen, der Vernunft einleuchtenden Rechte«, kraft deren jeder Mensch »als Person zu betrachten« sei. Er ist kein Überbleibsel, kein verstümmelter »Normtorso«,108 vielmehr sollte er eine vor Missverständnissen gefeite, haltbare Formulierung bieten.109 § 17 – Zeiller wollte ihn in die Gerichtsordnung verweisen, die Mehrheit des Redaktionskomitees rettete ihn aber aus dem West- galizischen Gesetzbuch Martinis in das ABGB hinüber110 – gibt die geschickte Definition: was den »natürlichen Rechten angemessen« sei, wird als »bestehend« angenommen, solange die »gesetzmäßige Be- schränkung« nicht bewiesen werden könne.111 Einen Lackmustest für die aus der Natur (»angeborene Rechte«) und Vernunft begründete »freie Tätigkeit«, die bei Zeiller als Bestim- mung des Bürgers erscheint, stellte das geteilte Eigentum dar. Als Praktiker bei der Obersten Justizstelle verteidigte Zeiller den Liegen- schaftserwerb bürgerlicher, jüdischer und protestantischer Eigentü- mer im Königreich Böhmen gegen die dort vertretene Meinung, dieses Recht komme laut der Landesverfassung nur adeligen Katholiken zu. Carl Anton von Martini hatte in seinem Entwurf klar zwischen dem Nutzungsrecht am geteilten Eigentum einerseits und Miet- und Pachtverhältnissen andererseits unterschieden, also den Eigentumsge- halt des Nutzungsrechts betont. Der altgediente Josephiner Hofrat Keeß sekundierte Martini, wenn er feststellte, dass es »der Vollstän- digkeit« des Eigentums »keinen Abbruch« tue, »wenn der Eigentümer gegen einen Grundherrn in Verbindlichkeit steht«112, aus Hypotheken oder Servituten entstehe also kein »Obereigentum« (dominium emi- »bedenkliche Ideen vom contractu sociali« schickten sich nicht für den »ge- meinen unstudirten Mann«, Harrasowsky, Codex Theresianus, V, 4, Fn. 1 (Ferdinand v. Fechtig, Landesreferent der österr. Vorlande). 108 Hans Barta, Martini-Colloquium: Begrüßung und Einführung, in: Barta, Palme, Ingenhaeff (Hg.), Naturrecht und Privatrechtskodifikation, 15-92, 79, hierzu Wilhelm Brauneder, »Angst vor Napoleon!« Die Entstehung von § 16 ABGB: eine schaurige Geschichte, in: ZfnRg 25 (2003), 291-294. 109 Ofner, Ur-Entwurf, 36-38. Leopold Pfaff, Franz Hofmann, Excurse über österreichisches allgemeines bürgerliches Recht, Bd. I, Wien 1877, 37: »Das Recht sei die Einschränkung der Freiheit eines jeden einzelnen auf die Be- dingung, daß die freie Wirksamkeit aller übrigen damit vereinbarlich ist. Aus diesem angeborenen Rechtsbegriffe flössen alle angeborenen oder durch Facta erworbenen Rechte, die uns der weise Weltregierer durch die Vernunft gegeben habe.« 110 Ofner, Ur-Entwurf, I, 42. 111 Zeiller, Das natürliche Privat-Recht, § 49. 112 Johannes W. Pichler, Das geteilte Eigentum im ABGB, in: ZfnRg 8 (1986), 23-42, 28-29; Gernot Kocher, Höchstgerichtsbarkeit und Privatrechtskodi-