Seite - 370 - in Aufklärung habsburgisch - Staatsbildung, Wissenskultur und Geschichtspolitik in Zentraleuropa 1750–1850

370 Naturrechtspraxis und Empire-Genese die Richter verweisen wollte, die »allgemeinen Rechtsgrundsätze« als Subsidiärquelle anzuerkennen, »weil die Lehrer des Naturrechts in gewissen Grundsätzen unter sich selbst nicht einig sind«.128 In der Tat wurden die Naturrechtler von der gemeinsamen »politischen Sprache« entzweit, der sie sich bedienten.129 Das Westgalizische Probe-ABGB von 1797 (I § 19) hatte auf den »natürlichen Sinn« des Gesetzes, weiter- hin auf die »allgemeinen und natürlichen Rechtsgrundsätze« verwie- sen, aber auch an dieser Formulierung bemängelten die beigezogenen Rechtsfakultäten der Monarchie, dass sie missverständlich sei: »All- gemein« könne man als Referenz auf das ius commune, das gemeine Recht missdeuten.130 Zeiller schlug 1802 in dieselbe Kerbe, indem er zu Azzonis Argumentation aus den 1750er Jahren zurückkehrte und klarstellte, dass die allgemeinen Grundsätze des ius commune nichts anderes als natürliche Grundsätze seien.131 Mit Zeillers Feststellung, dass die verschiedenen Ausdrucksfor- men »allgemeiner Gerechtigkeit«, den gleichen Ursprung hatten, dass sie, ob römisch- oder naturrechtlich ausgeprägt, aus gemeinsamen Grundsätzen abgeleitet werden konnten, gewannen die Juristen im Kodifizierungsprozess einen Trumpf: So wurden die verschiedenen Normbestände, als deren Dolmetscher die Rechtsgelehrten auftraten, zueinander hoch fungibel, ja ineinander konvertierbar.132 Damit ließen 128 Harrasowsky, Codex Theresianus, V, 11; Gunter Wesener, Aequitas natura- lis, »natürliche Billigkeit«, in der privatrechtlichen Dogmen- und Kodifikati- onsgeschichte, in: Margarethe Beck-Mannagetta (Hg.), Der Gerechtigkeits- anspruch des Rechts. Festschrift für Theo Mayer-Maly zum 65.  Geburtstag, Wien 1996, 81-106, 100-101. 129 Für den »classical republicanism« beobachtet denselben Sachverhalt Dun- can Kelly, Divided by a Common Language?, in: HEI 30 (2004), 487-498. 130 Ofner, Ur-Entwurf, I, 23. 131 Gunter Wesener, Naturrechtliche und römisch-gemeinrechtliche Elemente im Vertragsrecht des ABGB, in: ZfnRg 6 (1984), 113-131, 116; Zeiller, Commentar, Bd. I, 65-66. 132 Vgl. auch Kocher, Höchstgerichtsbarkeit und Privatrechtskodifikation, 230: »Vernunft und Natur waren identisch, sie wurden wechselweise gebraucht, beide standen in einer engen Beziehung zur Billigkeit […] all diese Kriterien […] fungierten […] auch als Ausgleichsinstrumente zwischen […] wider- streitenden Rechtskomplexen […] alles war zweckbetont.« Am Beispiel der Vermutungsverträge und der Beilegung eines falschen Beweisstücks führt Kocher aus: Einmal »wird ein nicht sehr akzeptables gemeines Rechtsins- titut, als gegen die Grundsätze des natürlichen Rechts verstoßend, in Frage gezogen, ein anderes Mal wird eine gemeinrechtliche Bestimmung aus der gesunden Vernunft und der täglichen Erfahrung hervorgehend bezeich- nend. […] Überhaupt erscheint in der Berufung auf die Natur der Sache, auf das Naturrecht oder auf die gesunde Vernunft ein Maßstab [vorzulie-