Seite - 377 - in Aufklärung habsburgisch - Staatsbildung, Wissenskultur und Geschichtspolitik in Zentraleuropa 1750–1850

377Privatisierung der ständischen Herrschaftsteilhabe indem sie den Monarchen darauf aufmerksam machten, dass die Hof- räte der Obersten Justizstelle gefährliche Theorien predigten, galt ihnen der Staat doch als Einrichtung zum Schutze allgemeiner bürger- licher Rechte.154 Die Vertreter der Stände beriefen sich auf Montes- quieu und Burke, um sich dem Monarchen als Verbündete im Kampf gegen die Revolution anzudienen, dafür wurde sie 1791 von Keeß lakonisch abgefertigt: »Der Adel vermag gegen das Volk […] weder sich, geschweige denn den Thron zu retten«155, er untergrabe vielmehr die monarchische Gewalt. Die Konfrontation zwischen Sonnenfels und den Juristen der Ge- setzgebungskommission gipfelte in der Positivierung eines vermeint- lich überpolitischen liberalen Privatrechts, das die Kodifikation des öffentlichen Rechts auf ein totes Geleis abdrängte. Ein vergleichbares Resultat ergab sich auch aus dem Scharmützel der Stände mit den Hofräten der Obersten Justizstelle, die sich wechselseitig als Revo- lutionäre denunzierten: Die Auseinandersetzung mündete schließlich in die Privatisierung öffentlich-rechtlicher Ansprüche. In der Präsi- dialkonferenz, für die Keeß sein Gutachten über das Ständevotum vorbereitet hatte, gelang es Graf Johann Rudolf Chotek, Keeß’ Votum zurechtzurücken, indem er seine repräsentationspolitische Komponente tilgte. Chotek, der ja 1789 aus Protest gegen den durch die Fiskal- und Bodenreform drohenden Rechtsbruch als Hofkanzler zurückgetreten war, amtierte mittlerweile als Hofkammerpräsident und war zugleich einer der eloquentesten Verordneten der böhmischen Landstände, die Leopold II. ebenfalls ihre Desiderien unterbreitet hatten.156 Chotek machte zunächst reinen Tisch. Die Stände seien – entgegen einem ver- breiteten Mißverständnis, das sie selbst genährt hatten und das Keeß nun gegen sie einsetzte – keineswegs »Repräsentanten des Volkes«.157 Man könne sie dazu machen, freilich sei zuvor zu klären, ob die beste- 154 Bibl, Die niederösterreichischen Stände und die Französische Revolution, 87-90, 93. 155 Ebda., 90. 156 Vgl. Kap. V.1. Das von Chotek ausgearbeitete Minderheitenvotum forderte ein dilatorisches Vetorecht der Stände für sämtliche Materien der böhmi- schen Gesetzgebung, vgl. Jaromír Čelakovský, O učastí právníkův a stavů ze zemí českých na kodifikaci občanského práva rakouského, 49-58, 51-52. Vorzüglich Cerman, Chotkové, 375-386. 157 Bidermann, Verfassungs-Krisis, 79-80. So auch  – sehr zur Genugtuung des böhmischen Guberniums  – im von Chotek vorbereiteten Minderheiten- votum, Robert J. Kerner, Bohemia in the Eighteenth Century. A Study in Political, Economic, and Social History with Special Reference to the Reign of Leopold II, 1790-1792, New York 1932, 133-134.