Seite - 397 - in Aufklärung habsburgisch - Staatsbildung, Wissenskultur und Geschichtspolitik in Zentraleuropa 1750–1850

397Rechtsstaat und Gewaltenteilung im Vormärz die Prokuratur als »Partey der Rechtsvertreter«, ja als »Wächter der Gesetze« tituliert, sie habe die Integrität der Majestätsrechte zu wah- ren, die Ausübung der Territorialhoheit zu überwachen und an der Verfolgung von Gesetzesübertretungen mitzuwirken.224 Aus dieser Kompetenzfülle schloss der galizische Kammerbeamte Georg von Holzgethan um 1840, dass die Kammeprokuratur als Verwaltungsge- richt in nuce zu betrachten sei: Die Aufsicht der Kammerprokuratu- ren, so Holzgethan, habe sich […] nicht bloß auf die Befolgung der Gesetze von Seite der Ein- wohner des Staates oder besonderer Classen derselben zu erstre- cken, sondern die Procuratur ist berechtigt und verpflichtet, die Handlungen jeder im Lande aufgestellten Behörde und ihres Vor- stehers mit Rücksicht auf die bestehenden Gesetze abzuwägen und zu censuriren. So wenig es sich auch vermuten läßt, daß die Ober- Vorsteher der Länderbehörden (die Landeschefs oder Gerichts-Prä- sidenten) sich eine Handlung zu Schulden kommen lassen würden, welche eine Übertretung der Gesetze zu nennen wäre; so ist doch auch hier die Procuratur über diese Fälle zu wachen schuldig, und dadurch vom Throne herab der Grundsatz verkündigt, daß gegen Gesetzes-Uebertretungen das Ansehen der Person nicht schützt. Diese Aufsicht erstreckt sich aber in Oesterreich nicht bloß auf die richterlichen Behörden, sondern auch auf alle anderen Organe der übrigen Verwaltungszweige, nach ihrer Abtheilung in politische und cameralistische Angelegenheiten, wodurch die Gesetzgebung den sprechendsten Beweis gab, daß sie die Realisirung der Rechts- idee im weitesten Umfange bezwecke.225 Holzgethans Essay belegt die Umgestaltung der Monarchie vom »Ge- setzesstaat« zum »Rechtsstaat« im frühen 19.  Jahrhundert.226 Sie machte die Gewaltenteilung denkbar, die Sonnenfels und Pratobevera maria- theresianisch in einer autochthon-österreichischen vorrevolutionären Aufklärung verankerten. Es ist bemerkenswert, dass die Konzeption eines zweistufigen Rechts- schutzes der Bürger durch die Verwaltung und vor der Verwaltung in 224 Peschorn, Finanzprokuratur. 225 Georg Holzgethan, Kurze Betrachtungen über das Institut der österreichi- schen Staatsanwaltschaft als einer Aufsichtsbehörde, in: ZföRg (1840) 2, 261-295, 276. 226 Vgl. Domenico Corradini, Garantismo e statualismo. Le codificazioni civi- listiche dell’Ottocento, Mailand 1971.