Seite - 398 - in Aufklärung habsburgisch - Staatsbildung, Wissenskultur und Geschichtspolitik in Zentraleuropa 1750–1850

398 Naturrechtspraxis und Empire-Genese der Habsburgermonarchie aus einer Flurbereinigung im Bereich des ius publicum entstand. Die Beamten im nachjosephinischen Österreich waren davon überzeugt, dass die Patrimonialrechte der Grundherren nicht auf souveränitätsbegründenden Ansprüchen, sondern auf privat- rechtlichen Verträgen beruhten.227 Mit dem graduellen Verlust ihres Souveränitätsanteils waren die Grundherren nun Kontrollverfahren unterworfen, an deren Ausübung sie keinen Anteil mehr hatten. Aus ständischen Gerechtsamen wurden privatrechtliche Sonderansprüche, die quer zu jener abstrakteren, staatlich geschöpften bürgerlichen Rechtssatzung lagen, die ja auf der Privatautonomie und allgemeinen Rechtsfähigkeit beruhte. Öffentlich-rechtlich relevant wurden diese grundherrlichen Ansprüche nicht mehr kraft althergebrachter Voll- machten, die Mitbestimmungsrechte begründeten, sondern als Stör- und Sonderfälle, die der behördlichen Aufsicht bedurften. Für diese Aufsichtsbefugnisse bildete das bürgerliche Recht die Hintergrundfolie. Das ABGB diente hier als Richtschnur, erinnern wir uns an Zeillers Argument: Die einzigen Vorrechte, die das allgemeine und gleiche bürgerliche Gesetz kenne, galten für jene Untertanen, die »zur Handhabung der gleichen Sicherheit der Rechte vorzüglich be- günstigt werden müssten«, da sie aus »Unbehilflichkeit« oder »Unver- mögen« ansonsten ihre Rechte nicht wahrzunehmen vermochten.228 Diese Denkfigur wird im Vormärz auf das Verwaltungsrecht übertra- gen, das durch »Ausgleichungsmittel« die Durchsetzung privatrecht- licher Gleichheit garantieren sollte. Auf die Funktion der abstrakten Privatautonomie und allgemeine Rechtsfähigkeit als Vehikel für die marktkonforme Verwertung fortbestehender materieller Ungleichhei- ten habe ich schon hingewiesen, eben diese Konstellation wurde hier verhandelt: Während die Anwälte adeliger Häuser vom ABGB ausgin- gen und die Schutz- und Aufsichtsvollmachten der Behörden als Ver- letzungen der vollmundig proklamierten Gleichheit vor dem Gesetz kritisierten, beanspruchte die Beamtenschaft für sich, diese postulierte Gleichheit durch ihre Justierungsbefugnisse erst herzustellen.229 227 Vgl. Kap.V.1 und V.2. 228 Vgl. Fn. 33 oben. 229 Zu den behördlichen Kontrollrechten als »Ausgleichungsmittel« äußert sich 1844 Georg Holzgethan. Sie dienen dazu, dem Bauernstande »wegen der obwaltenden besonderen Verhältnisse die Erlangung, Erwerbung und Si- cherung der Rechte im Verhältnisse zu anderen Ständen auf keine beschwer- lichere Art zugänglich zu machen«. Georg Holzgethan, Über Collisionen bei der den Kammer-Prokuraturen obliegenden Pflicht zur gerichtlichen Vertretung der unterthänigen Gemeinden und einzelnen Gutsunterthanen,