Seite - 399 - in Aufklärung habsburgisch - Staatsbildung, Wissenskultur und Geschichtspolitik in Zentraleuropa 1750–1850

399Rechtsstaat und Gewaltenteilung im Vormärz Die Eigenständigkeit der Verwaltung war ursprünglich gegen den ständischen Verfassungsbrauch und die ständische Rechtspflege ge- richtet. Diese Eigenständigkeit der Verwaltung blieb weiterhin intakt, als ihr das konstitutive Widerlager, die ständische Justiz, abhanden- gekommen war. Sie überlebte ihren Gegenspieler. Auf dem Boden der von ständischer Eigenmächtigkeit gesäuberten Justiz fasste eine autonome ordentliche Kriminal- und Ziviljustiz Fuß, die wiederum Kontrollvollmachten gegenüber der Verwaltung geltend machen sollte und à la longue modellhaft für die transparente Ordnung von Rekurs- und Revisionsinstanzen in der Verwaltung selbst wurde. Dabei fällt auf: Gut ausgebaut waren gerade jene Schutzgarantien des »Rechtsstaats«, die im älteren Gesetzesstaat wurzelten, die also aus der Reibung landesfürstlicher und ständischer Gewalt entstanden waren. Das heißt: Der Rechtsschutz war dort besonders ausgeprägt, wo der Staat jener Gewalt entgegentrat, die seine Beamten als nicht- staatlich verstanden, der Grundherrschaft nämlich.230 An diesen Naht- stellen sollte der Bauernschutz greifen, an ihnen ließ man auch die Kontrolle der ordentlichen Gerichte zu. Während die Rechtmäßigkeit der grundherrschaftlichen Forderungen gegenüber den Untertanen sehr wohl der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterlag, kam den Gerich- ten keine Prüfbefugnis bezüglich der Anwendbarkeit von politischen Verordnungen zu. Die Gerichtsbarkeit sollte die Untertanen gegen die Träger der al- ten ständischen Gewalten verteidigen, auch die kirchliche Eigenmacht eingrenzen, aber nicht so weit aus dem Staatszielgefüge ausscheren, dass sie die Verwaltungsgesetzgebung selbst vor ihre Tribunale gezo- gen hätte. In diesem Sinne verteidigte Pratobevera die Vollmachten der Verwaltung, die in einem Konglomerat von Ländern mit frag- mentierter Souveränität die Allgemeinheit und Überpersönlichkeit in: ZföRg (1844) 1, 129-141, 134-135. »Das Grundunterthänigkeitsver- hältnis beruht wohl seinem letzten Grunde nach auf einem Vertrage oder privatrechtlichen Titel […]; allein, da dasselbe zugleich mit der Bildung der europäischen Staaten wesentlich zusammenhängt, und in volkswirthschaft- licher und finanzieller Rücksicht einen Gegenstand vorzüglicher Beachtung darbietet; so wird hierdurch auch das Einschreiten der politischen Behörden im Interesse des öffentlichen Rechtes bedingt […] Die Rücksicht auf das öffentliche Recht wird sehr oft übersehen, und doch ist sie auf die Behand- lung des Gegenstandes von wesentlichem Einflusse, weil hier gar nichts dem freien Verfügungsrechte und der Autonomie der Parteien anheimfällt, und daher auch die dahin abzielenden Vorschriften von ihnen nicht willkürlich geändert werden können«, ebda., 132. 230 Osterloh, Sonnenfels, 83.