Seite - 348 - in Aufklärung habsburgisch - Staatsbildung, Wissenskultur und Geschichtspolitik in Zentraleuropa 1750–1850

348 Naturrechtspraxis und Empire-Genese onsinhalte begründen.44 Im Zeitalter der Französischen Revolution und der bürgerlichen Selbstbehauptung autonomisierten sich so die Wissenschaft von der Religion und vom Wohlfahrtsstaat, die Gesetz- gebungskunst vom Gutdünken des Monarchen als Normermittler und die »Gesellschaft« von der fürstlichen Lenkungskompetenz. An die Stelle der staatsbürgerlichen Gleichheit, die Sonnenfels im Politischen Kodex festgehalten wissen wollte – bestehende Rangun- terschiede sollten in einer ergänzenden Liste, einem Potpourri gemein- wohlkompatibler Privilegien zusammengefasst werden45 –, traten als Grunddogmen die Privatautonomie und allgemeine Rechtsfähigkeit, mittels deren sich dann Äquivalenzstörungsregeln (laesio enormis) und Erfordernisse der Nachvollziehbarkeit (titulus acquirendi) kon- struieren ließen. Die Verwissenschaftlichung der Kodifikation und ihr Kernanliegen, die bürgerliche Privatautonomie, bedingten einander in symbiotischer Wechselabhängigkeit. So hatten die vermeintlich weltfremd ausgetüftelten gelehrten Methoden für das Eruieren dieser »allgemeinen Normen« ihren festen Sitz im Leben: Die juristische Ab- straktion, mittels deren sich ein allgemeingültiges bürgerliches Recht zustande bringen ließ, war von höchster politischer Konkretheit. Im Sinne dieses allgemeinen Bürgerbegriffs war das ABGB standes- neutral textiert,46 obwohl es eine Reihe ständischer Institute wie das ge- teilte Eigentum, die Erbzins-, Erbpachtverträge und Erbdienstbarkeiten sowie Grundpflichtigkeiten anerkannte.47 Der Berner Rechtshistoriker 44 Klippel, Die Philosophie der Gesetzgebung, 235. 45 Adler, Die politische Gesetzgebung, 123. In seinem Entwurf hatte Sonnen- fels gefordert, das Gesetz möge festhalten, dass die österreichischen Ge- setze in der Eigenschaft des Staatsbürgers keinen Unterschied nach Klassen kannten, begründet wird dies ex negativo: Es sei »kein Gesetz vorhanden«, welches »die ursprüngliche bürgerliche Gleichheit aufgehoben« hätte. Die bestehenden Rangunterschiede nach Geburtsadel, Amtsrang oder Grundun- tertänigkeit täten diesem Sachverhalt keinen Abbruch, zugleich präsentierte Sonnenfels’ Entwurf ein umfassendes Register jener Privilegien, die im Sinne der allgemeinen Wohlfahrt gerechtfertigt seien. 46 Franz-Stefan Meissel, De l’esprit de modération – Zeiller, das ABGB und der Code Civil, in: Thomas Olechowski u. a. (Hg.), Grundlagen österreichischer Rechtskultur. Festschrift für Werner Ogris zum 75. Geburtstag, Wien 2010, 265-292, 289. 47 Wilhelm Brauneder, Das österreichische ABGB: Eine neuständische Ko- difikation, in: Georg Klingenberg (Hg.), Vestigia iuris romani. Festschrift für Günter Wesener zum 60. Geburtstag, Graz 1992, 67-80, 72; Ofner, Ur- Entwurf, II, 471, hier äußert sich Zeiller zu jenen »veränderlichen und wider- ruflichen Anstalten und Vergleichungen, worüber den politischen Behörden das Erkenntniß nach dem ganzen Zusammenhange des politischen Systems