Seite - 371 - in Aufklärung habsburgisch - Staatsbildung, Wissenskultur und Geschichtspolitik in Zentraleuropa 1750–1850

371Die Politik des Metapolitischen sich Unbefugte vom Kodifikationsprozess fernhalten, weil es ja nur die fachkundigen Juristen verstanden, Normbestände verschiedener Herkunft ohne Übertragungsverluste ineinander umzumünzen und sie auf ihre Quelle, die »allgemeine Gerechtigkeit«, zurückzuführen. Durch diese Erkenntnisordnung wurde die Wissenschaftlichkeit der juristischen Gesetzgebungstechnik an eine formal stringente Praxis des Objektivierens geknüpft: Hinter der vordergründig neutralen Gegenstandskonstitution im Zeichen der »allgemeinen Gerechtigkeit« verbargen sich die Prinzipien eines liberalen Privatrechts. Diese Form der Objektivierung ist nach außen hin streng wissenschaftlich, von Moral- und Wohlfahrtserwägungen geschieden. 1809 schrieb Franz von Egger im Geleitwort zu seiner Neufassung von Martinis Positiones de jure civitatis, eine Bearbeitung dieser Vorlage sei überhaupt nur des- halb infrage gekommen, weil hier »die Vermischung der Moral mit der Rechtslehre« weniger eklatant sei als in Martinis unbrauchbar gewor- denem älteren Privatrecht, das Zeillers einschlägiges Werk mittlerweile ersetzt habe.133 Die »allgemeinen Grundsätze«, auf die das Naturrecht und das Römische Recht rekurrierten, wurden postuliert, aber eben nicht durch »motivierende Aussprüche« oder Grundrechte mitkodi- fiziert: So bildeten diese Grundsätze eine höherstufige, vermeintlich neutrale Referenzebene, aus der sich verschiedene Überlieferungsrei- hen ableiten ließen, deren Figuren als Bestandteile derselben überge- ordneten Normgattung »übersetzbar« gehalten wurden. Diese Kon- vertibilität der Rechtsfiguren im Kodifikationsprozess eröffnete einen willkommenen Gestaltungsspielraum für schöpferische Lösungen. In seinen Jährlichen Beyträgen zur Gesetzeskunde und Rechtswis- senschaft in den Österreichischen Erbstaaten beleuchtete Zeiller die Bedeutung der Kodifikationsgeschichte für die Integration der Erb- länder. Das freiheitliche Privatrecht sollte als »allgemeines« Recht für eine Monarchie gelten, »welche schon durch lange Zeit ihre Provinzen zu verähnlichen bemüht war«134, als stabiles Ensemble bürgerlicher gen], mit dem man die Übereinstimmung einer Norm mit zeitgenössischen Rechtsvorstellungen überprüfte.« Ebda., 228. 133 Franz von Egger, Das natürliche öffentliche Recht nach den Lehrsätzen des Freiherrn von Martini vom Staatsrecht mit beständiger Rücksicht auf das natürliche Privatrecht des k. k. Hofrates von Zeiller, 2 Bde., Wien 1809- 1810, Bd. I, V. 134 Franz von Zeiller, [Rez. v.] Code Civil des Français, contenant la série des loix qui le composent, avec leurs motifs, Paris, an XII, in: ders., Jährlicher Beytrag zur Gesetzeskunde und Rechtswissenschaft in den Österreichi- schen Erbstaaten, Bd. I, Wien 1806, 252-270, 257.