Seite - 385 - in Aufklärung habsburgisch - Staatsbildung, Wissenskultur und Geschichtspolitik in Zentraleuropa 1750–1850

385Naturrechtskodifikation und Gesetzesexegese einer noch kaum entwirrten Gemengelage verschiedener Rechtssätze »unterschiedlichster Herkunft und Qualität«177 vereinigen. Der Struk- tur nach ist es als modifiziertes Institutionensystem nach dem Gaius- Schema gegliedert, mit Hauptstücken zum Personenrecht (inklusive des Familienrechts) und zum Sachenrecht als Vermögensprivatrecht. Letzterem liegt der weite Sachenbegriff des usus modernus, vermittelt über Wolff und Martini, zugrunde,178 das sachenrechtliche Hauptstück umfasst auch unkörperliche Sachen wie die Obligationen. Ebenso dem usus modernus verpflichtet ist der weite Begriff des Rechtsbesitzes (§§ 311-313): Gegenstand sind alle Vermögensrechte, dingliche wie obligatorische, sofern sie eine dauerhafte Ausübung erlauben, Status- und Familienrechte sind nicht besitzbar.179 Im Bereich des gutgläubi- gen Eigentumserwerbs Nichtberechtigter an beweglichen Sachen hatte der Entwurf von Martini, einem Anhänger des Vindikationsprinzips, gegen die Parömie »Hand-wahre-Hand« die Fahrnisverfolgung weiter gefasst, schließlich wurde der gutgläubige Erwerb auf jene drei Fälle beschränkt, die sich im § 367 des ABGB finden.180 Die Naturrechtslehre vertrat prinzipiell die unbeschränkte Verfü- gungsbefugnis des Eigentümers und die sich daraus speisende Erb- vertragsfreiheit, sie prägte den Entwurf Martinis und den revidierten Entwurf. Von dieser Option wich die Gesetzgebungskommission im Zuge der Superrevision des endgültigen ABGB (§§ 602, 1249) wieder ab, hier wurden schließlich lediglich Erbverträge zwischen Ehegat- ten als zulässig deklariert, womit man wieder in die Bahn des älteren gemeinen Rechts einschwenkte. Die Endfassung des ABGB löste sich von den Nominat- und Innominatkontrakten des Codex Theresianus,181 stattdessen wurde einem allgemeinen Vertragsbegriff und einer nume- rus clausus-losen materiellen Vertragsfreiheit der Vorzug gegeben.182 Naturrechts auf den Usus modernus. Eine Untersuchung anhand der Lite- ratur zum geltenden Recht im 17. und 18.  Jahrhundert, Köln 1996. 177 Gerhard Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte, 4. Aufl., München 1990, 179. 178 Martini, De lege naturali positiones, Vindobonae 1767, § 149. 179 Wesener, Zur Verflechtung, 479. 180 Bernhard Huwiler, Vindikationsprinzip versus Hand wahre Hand. Dog- mengeschichtliches zur Rechtfertigung des gutgläubigen Eigentumserwerbs, in: Clausdieter Schott, Claudio Soliva (Hg.), Nit anders denn liebs und guets. Petershauser Kolloquium aus Anlaß des 80.  Geburstags von K. S. Ba- der, Sigmaringen 1986, 75-100, 94-96. 181 Hans Charmatz, Zur Geschichte und Konstruktion der Vertragstypen im Schuldrecht, Brünn 1937, 36. 182 Wesener, Naturrechtliche und römisch-gemeinrechtliche Elemente, 118.