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vom 09.02.2020, aktuelle Version,

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Osterreich  Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Österreichische Behörde
Staatliche Ebene Bund
Stellung der Behörde Bundesministerium
Hauptsitz Wien 1, Stubenring 1
Behörden­leitung Rudolf Anschober, Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Haushaltsvolumen 23,34 Mrd. EUR (2019)[1]
Website www.sozialministerium.at
Sitz des Sozialministeriums im ehemaligen Kriegsministerium, Stubenring 1

Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (kurz BMSGPK oder Sozialministerium) ist das für Sozialpolitik, Sozialversicherung, Pflege, Seniorenpolitik, Gesundheit sowie Konsumentenpolitik zuständige Bundesministerium der Republik Österreich und führt diese Bezeichnung seit 29. Jänner 2020.

Geschichte

Das Ressort mit der Bezeichnung Arbeit, also die Belange der Arbeitnehmerschaft, war 1987 in der Bundesregierung Vranitzky II als solches geschaffen worden. Im Jahr 2000, mit Antritt Regierung Schüssel, wurden sie mit dem Wirtschaftsministerium zusammengelegt. Die Bundesregierung Faymann I nahm dann die Arbeitsagenden wieder aus dem Wirtschaftsressort heraus (wie schon 2006 von der FCG gefordert)[2] und legte sie mit dem Sozialministerium zusammen – angesichts der Wirtschaftskrise vorrangig genannt. Die Agenden Konsumentenschutz waren 1983 in der Amtszeit Sinowatz ausgezeichnet worden und sind vom Familienministerium (zunächst Bundesministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz, ab 1987 für Umwelt, Jugend und Familie) über das Gesundheitsministerium (1991 Kabinett Vranitzky III Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz, ab 1996 ohne Sport), Bundeskanzleramt (ab 1997, eigene Bundesministerin im Kanzleramt für Frauen und Verbraucherschutz) und das Justizministerium (2000) 2003 zum allgemeinen Pool Soziale Sicherheit und 2009 zum neuen Arbeits- und Sozialministerium gekommen.

  Arbeitsministerium Sozialministerium Gesundheitsministerium
1918
1918		 – Ministerium für soziale Fürsorge[3]
Staatsamt für soziale Fürsorge[4]		 –
1919 Staatsamt für soziale Verwaltung[5]
1920–38 Bundesministerium für soziale Verwaltung
1945
1945		 – Staatsamt für soziale Verwaltung

Bundesministerium für soziale Verwaltung		 –
1972
1983		 Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz
Bundesministerium für Familie, Jugend und Konsumentenschutz
1987 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Angelegenheiten der Gesundheit von einem Bundesminister im Bundeskanzleramt wahrgenommen
1991 Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz
1996 Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz
1997 Das bisherige Gesundheitsministerium wird aufgelöst, die Agenden übernimmt größtenteils das Sozialministerium. Konsumentenschutz im Kanzleramt als Bundesministerin für Frauen und Verbraucherschutz
Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2000 Das bisherige Ministerium erhält die Agenden Familie von Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, und gibt das Ressort Arbeit an das Wirtschaftsministerium

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit		 Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen

2003		 Das Ministerium gibt die Gesundheits- und Frauenangelegenheiten an das neu geschaffene Bundesministerium für Gesundheit und Frauen ab, erhält die Agenden Konsumentenschutz

Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
Bundesministerium für Gesundheit und Frauen

2007		 Das Sozialministerium gibt die Familien- und Jugendangelegenheiten an das Gesundheitsministerium ab (gibt seinerseits die Frauenangelegenheiten ab)

Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz
Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend

2009		 Das Sozialministerium tauscht Arbeit gegen Familien- und Jugendangelegenheiten mit dem Wirtschaftsministerium, das nun Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend heisst

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Bundesministerium für Gesundheit

2014

Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Bundesministerium für Gesundheit
2016
Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Bundesministerium für Gesundheit und Frauen

2018

Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

2020

Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend
Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Aufgaben

Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist zuständig für:[6]

  • Allgemeine Sozialpolitik.
  • Angelegenheiten der Sozialversicherung einschließlich der Krankenversicherung und der Unfallversicherung.
  • Angelegenheiten der allgemeinen und der besonderen Fürsorge.
    • Angelegenheiten der Mutterschafts- und der Säuglingsfürsorge.
  • Pflegevorsorge sowie Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten.
  • Koordination in Pflegeangelegenheiten.
  • Allgemeine Bevölkerungspolitik.
  • Angelegenheiten der Seniorenpolitik.
  • Freiwilligenpolitik im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend.
  • Angelegenheiten des Gesundheitswesens.
    • Allgemeine Gesundheitspolitik.
    • Schutz vor Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung einschließlich des überregionalen Gesundheitskrisenmanagements.
    • Strukturpolitik und -planung, Gesundheitssystementwicklung. Leistungsorientierte Finanzierung von Gesundheitsdienstleistungen, Informations- und Klassifikationssysteme im Gesundheitswesen, Gesundheitsberichterstattung, Qualität im Gesundheitswesen, Gesundheitsinformatik und Gesundheitstelematik.
    • Angelegenheiten der Gesundheitspflege, Gesundheitserziehung und Gesundheitsberatung.
    • Angelegenheiten des Mutter-Kind-Passes.
    • Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge einschließlich der Gesundheitsvorsorge für die schulbesuchende Jugend.
    • Angelegenheiten der Arbeitsmedizin.
    • Angelegenheiten der Sportmedizin.
    • Hygienewesen und Impfwesen.
    • Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten.
    • Angelegenheiten der Strahlenhygiene, des medizinischen Strahlenschutzes und der medizinischen Radiologie; medizinische Beurteilung der Anwendung ionisierender und nichtionisierender Strahlen sowie der Radiopharmaka.
    • Angelegenheiten der Kurorte und der natürlichen Heilvorkommen, der Heil- und Pflegeanstalten und der Volkspflegestätten.
    • Medizinische Angelegenheiten des Behindertenwesens.
    • Überwachung und Bekämpfung des Missbrauches von Alkohol und Suchtgiften einschließlich der bundesweiten Drogenkoordination.
    • Apotheken- und Arzneimittelwesen; Preisregelung auf diesem Gebiet; Angelegenheiten der Unabhängigen Heilmittelkommission.
    • Angelegenheiten des Gesundheitsschutzes in Bezug auf Heilbehelfe und Gebrauchsgegenstände.
    • Angelegenheiten des Suchtgiftverkehrs.
    • Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens.
    • Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Gesundheitsverwaltung.
  • Angelegenheiten des Veterinärwesens.
    • Angelegenheiten der Anwendung von veterinärmedizinischen Arzneimitteln und tierärztlichen Mitteln, Desinfektionsmitteln und Tierimpfstoffen.
    • Angelegenheiten der Tierkörperbeseitigung.
    • Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Veterinärverwaltung.
    • Angelegenheiten der Tierärzte und der sonstigen Veterinärpersonen einschließlich der Angelegenheiten ihrer beruflichen Vertretung.
    • Allgemeine Angelegenheiten des Tierschutzes sowie Angelegenheiten des Schutzes von Tieren beim Transport.
  • Angelegenheiten des Sanitäts- und Veterinärpersonals.
    • Angelegenheiten der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Dentisten, Hebammen, klinischen Psychologen, Gesundheitspsychologen, Psychotherapeuten und der sonstigen Sanitäts- und Veterinärpersonen einschließlich der Angelegenheiten ihrer beruflichen Vertretung.
    • Aus-, Fort- und Weiterbildung der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Pharmazeuten nach ihrer Graduierung sowie der sonstigen Sanitäts- und Veterinärpersonen.
  • Angelegenheiten der Nahrungsmittelkontrolle.
  • Angelegenheiten des Verkehrs mit Lebensmitteln, Verzehrprodukten, Zusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und Gebrauchsgegenständen.
  • Angelegenheiten der Schlachttier- und Fleischuntersuchung.
  • Nahrungsmittelhygiene.
  • Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Nahrungsmittelkontrolle.
  • Allgemeine Angelegenheiten der Gentechnologie.
  • Angelegenheiten der Konsumentenpolitik einschließlich des Konsumentenschutzes, soweit dieser nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz fällt; Koordination der Konsumentenpolitik.
    • Beschwerden in Konsumentenangelegenheiten.
    • Förderung von Verbrauchervertretungen, insbesondere zur Sicherstellung der Beratung, Information und Rechtsdurchsetzung.
    • Evaluierung der Konsumentenpolitik, Verbraucherforschung, Verbraucherbildung, Verbraucherinformation.
    • Angelegenheiten des Schutzes vor gefährlichen Produkten, soweit es sich nicht um gewerbe- oder wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten handelt.

Organisation

Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gliedert sich wie folgt:[7]

  • Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
    • Behindertenanwaltschaft des Bundes
    • Kabinett des Bundesministers
    • Abteilung Interne Revision
    • Sonderbeauftragter (Special Envoy) für Gesundheit
      • Stabstelle Koordinierung MIK, AGES und OSR
    • Abteilung Kommunikation und Service
    • Service für Bürgerinnen und Bürger
      • Referat Bürgerinnen- und Bürgerservice Bereich Gesundheit
    • Sektion I: Präsidialangelegenheiten, Supportfunktionen, IT
      • Gruppe A: Personalmanagement, Rechtskoordination
        • Abteilung 2: Personalmanagement der Zentralstelle
          • Kompetenzstelle: Gesundheitsförderung und spezielle Personalangelegenheiten
        • Abteilung 3: Grundsätzliche Personalangelegenheiten, Personalangelegenheiten des SMS
        • Abteilung 4: Rechtskoordination und Verbindungsdienste
        • Abteilung 5: Personal- Organisationsentwicklung; Verwaltungsinnovation
      • Gruppe B: Budget, IT und Wirtschaftsangelegenheiten
        • Abteilung 6: Vergaberecht, Vertragsrecht
        • Abteilung 7: Budgetmanagement, Förderkoordination, Controlling, Kostenrechnung
        • Abteilung 8: Informationstechnologie und -management, Datenschutz
        • Abteilung 10: Prüfbehörde ESF/FEAD
          • Kompetenzstelle: Förderungsabrechnung
        • Abteilung 11: Wirtschaftsangelegenheiten und Infrastruktur
          • Ministerialkanzleidirektion
            • Zentrale Dienste und Supportcenter Radetzkystraße: Post- und Kopierstellen und zentrale Scannstelle RAD
            • Büro Service Stelle
          • Wirtschaftsstelle
    • Sektion II: Sozialversicherung
      • Gruppe A: Rechtliche Angelegenheiten der Sozialversichung
        • Abteilung 1: Legistische Angelegenheiten der Sozialversicherung
        • Abteilung 2: Rechtliche Angelegenheiten der Pensionsversicherung
        • Abteilung 3: Allgemeine Rechtsangelegenheiten der Sozialversicherung, Koordination
          • Büro Service Stelle
        • Abteilung 4: Internationale Angelegenheiten der Sozialversicherung
        • Abteilung 7: Rechtliche Angelegenheiten des Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht
        • Abteilung 9: Legistische Angelegenheiten der Kranken- und Unfallversicherung
        • Abteilung 10: Rechtliche Angelegenheiten der Kranken- und Unfallversicherung
      • Gruppe B: Finanztechnische Angelegenheiten und Grundsatzfragen der Sozialversicherung
        • Abteilung 5: Finanzierung der Pensionsversicherung und Budgetvollzug der Sektion
        • Abteilung 6: Grundsatzfragen der Sozialversicherung aus finanzieller Sicht, Versicherungsmathematik
        • Abteilung 8: Grundsätzliche Angelegenheiten der Sozialversicherung
        • Abteilung 11: Prüfung und Rechnungslegung der Sozialversicherung
    • Sektion III: Konsumentenpolitik
      • Büro Service Stelle
      • Abteilung 1: Unlautere Marktpraktiken, EU/internationale Konsumentenpolitik, Verbraucherbehördenkooperation
      • Abteilung 2: Produktsicherheit und umweltbezogene Konsumenteninteressen
      • Abteilung 3: Finanzdienstleistungen und Verbraucherbildung
      • Abteilung 4: Zivilrecht, Verschuldung, Rechtsdurchsetzung
      • Abteilung 5: Konsumentenschutz in der digitalen Welt, Versorgungsdienstleistungen, Reisen, Preistransparenz
    • Sektion IV: Pflegevorsorge, Behinderten-, Versorgungs- und Sozialhilfeangelegenheiten
      • Büro Service Stelle
      • Abteilung 1: Grundsatzfragen, europäische und internationale Fragen in der Behindertenpolitik; Behindertengleichstellung
      • Abteilung 3: Finanzielle Angelegenheiten, Budget
      • Abteilung 8: Medizinische Angelegenheiten
      • Abteilung 9: Koordinierung der Legistik
      • Gruppe A: Integration von Menschen mit Behinderung
        • Abteilung 2: Koordination und Planung Schnittstelle Behinderung, Pflege, Sozialhilfe, Gesundheit
        • Abteilung 6: Förderungen der beruflichen Integration behinderter Menschen
        • Abteilung 7: Bundesbehindertengesetz, Behinderteneinstellung, Förderungen der Wohlfahrtsträger
        • Abteilung 10: Informationsmaßnahmen, Auftragsvergaben, Integrative Betriebe
      • Gruppe B: Pflegevorsorge
        • Abteilung 4: Grundsatzfragen der Pflegevorsorge/Pflegegeld
        • Abteilung 5: Sozialentschädigung
        • Abteilung 11: Pflegevorsorge/Art. 15a Vereinbarung, soziale Dienste
        • Abteilung 12: Pflegepersonal, Qualitätssicherung, Demenzstrategie
    • Sektion V: Europäische, internationale und sozialpolitische Grundsatzfragen
      • Büro Service Stelle
      • Gruppe A: EU, Internationales, Seniorinnen und Senioren, Freiwillige
        • Abteilung 1: Grundsatzfragen und Koordination in EU-Angelegenheiten
        • Abteilung 2: Bilaterale Beziehungen und Internationales
        • Abteilung 6: Seniorenpolitische Grundsatzfragen und Freiwilligenangelegenheiten
        • Abteilung 8: EU-Koordination für den Bereich Gesundheit
        • Abteilung 9: Internationale Koordination der Gesundheitspolitik, WHO, Protokollangelegenheiten für den Bereich Gesundheit
      • Gruppe B: Sozialpolitische Grundsatzfragen
        • Abteilung 3: Chancengleichheit, Menschenrechte, CSR
        • Abteilung 4: Grundlagen- und Forschungsangelegenheiten
        • Abteilung 5: Männerpolitische Grundsatzfragen
        • Abteilung 7: Sozialhilfe-Grundsatzgesetz
    • Sektion VIII: Gesundheitssystem
      • Stabsstelle Koordinierung ELGA Ombudsstelle und Gesundheit Österreich GmbH
      • Gruppe A: Gesundheitstelematik und Förderwesen
        • Abteilung 3: Gesundheitsinformationsmanagement und Gesundheitsinformatik
        • Abteilung 4: Gesundheitstelematik
        • Abteilung 9: Förderwesen Gesundheitseinrichtungen, Gebarung IVF-Fonds
      • Gruppe B: Steuerung
        • Abteilung 5: Leistungsorientiertes Finanzierungssystem, Pharmaökonomie
        • Abteilung 6: Strukturpolitische Planung und Dokumentation
        • Abteilung 7: Rechtsangelegenheiten der Strukturreform und Gesundheitsökonomie
      • Gruppe C: Qualität der Gesundheitsversorgung
        • Abteilung 1: Arzneimittel und Medizinprodukte, Blut, Gewebe und Transplantationswesen
        • Abteilung 2: Strahlenschutz, Umwelt und Gesundheit
        • Abteilung 8: Qualität im Gesundheitssystem, Gesundheitssystemforschung
        • Abteilung 10: Impfwesen
    • Sektion IX: Öffentliche Gesundheit, Lebensmittel, Medizin- und Veterinärrecht
      • Abteilung 1: Nicht übertragbare Erkrankungen, psychische Gesundheit und Altersmedizin
      • Abteilung 17: Ombudsstelle für Nichtraucherschutz, Rechts- und Fachangelegenheiten Tabak und verwandte Erzeugnisse, Alkohol und Verhaltenssüchte
      • Gruppe A: Öffentliche Gesundheit und Humanmedizinrecht
        • Abteilung 2: Allgemeine Gesundheitsangelegenheiten und Gesundheitsberufe
        • Abteilung 3: Rechtsangelegenheiten Ärztinnen und Ärzte, Psychologie, Psychotherapie und Musiktherapie
        • Abteilung 4: Rechtsangelegenheiten Arzneimittel, Medizinprodukte, Apotheken, Krankenanstalten, übertragbare Krankheiten
        • Abteilung 5: Öffentlicher Gesundheitsdienst, Antibiotikaresistenz (AMR), Krankenhaushygiene, Gesundheitssystem-assoziierte Infektionen (HAI)
        • Abteilung 6: Gesundheitsförderung und Prävention
        • Abteilung 7: Übertragbare Erkrankungen, Krisenmanagement, Seuchenbekämpfung
        • Abteilung 8: Mutter-, Kind- und Gendergesundheit, Ernährung
        • Abteilung 9: Angelegenheiten Drogen und Suchtmittel, neue psychoaktive Substanzen, Österreichische Sucht(präventions)strategie
      • Gruppe B: Veterinärmedizin und Veterinärwesen, Lebensmittelsicherheit
        • Abteilung 10: Tiergesundheit, Tierseuchenbekämpfung, Grenzkontrolldienst und Handel mit lebenden Tieren
          • Referat 10a: Grenzkontrolldienst
        • Abteilung 11: Tierschutz
        • Abteilung 12: Hygiene bei der Fleischerzeugung und tierische Nebenprodukte; Exportangelegenheiten
        • Abteilung 13: Lebensmittelsicherheit und Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz; Kontrolle, Hygiene und Qualität
        • Abteilung 14: Lebensmittelsicherheit und Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz; stoffliche und technologische Risiken, Gentechnik
        • Abteilung 15: Zoonosen und Koordination der internationalen Angelegenheiten des Fachbereiches
        • Abteilung 16: Krisenkoordination, Kommunikation und Recht
          • Referat 16a: Lebensmittelrecht und -kennzeichnung
          • Referat 16b: Veterinärrecht
          • Referat 16c: Gentechnikrecht & Medizinische Anwendungen der Gentechnik

Geschäftsbereiche

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat insbesondere folgende nachgeordnete Dienststellen:[8]

  • Sozialministeriumservice mit seinen neun Landesstellen

Es ist Aufsichtsbehörde insbesondere gegenüber:

Bundesminister

Commons: Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz  – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Bundesfinanzgesetz 2019. (PDF) Bundesministerium der Finanzen, abgerufen am 7. April 2019 (Seite 550).
  2. ↑ FCG: Trennung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium wäre Wertschätzung für die Arbeit. OTS0042, 15. Dezember 2006.
  3. ↑ RGBl 1917/504. In: Reichsgesetzblatt für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder, Jahrgang 1917, S. 1401. (Online bei ANNO).Vorlage:ANNO/Wartung/rgb.
  4. ↑ StGBl 1918/1. In: Staatsgesetzblatt für den Staat Deutschösterreich, Jahrgang 1918, S. 1–7. (Online bei ANNO).Vorlage:ANNO/Wartung/sgb.
  5. ↑ StGBl 1919/180 Artikel 9 Ziffer 6. In: Staatsgesetzblatt für den Staat Deutschösterreich, Jahrgang 1919, S. 409. (Online bei ANNO).Vorlage:ANNO/Wartung/sgb.
  6. ↑ Bundesministeriengesetz 1986. Abgerufen am 29. Januar 2020.
  7. ↑ Organigramm des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Abgerufen am 1. Februar 2020.
  8. ↑ Organigramm des Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Abgerufen am 16. November 2017.