Seite - 372 - in Die Tagebücher des Grafen Egbert Belcredi 1850–1894

1872370 der Coupon abgeschnitten und eingelöst wird. Was ist aber ein solcher Adel dem Volke, und was ein Volk ohne nationalen Adel? Mit solchen traurigen Gedanken am Abend des schönen Tages heimgefahren. Lex iniusta non est lex871 ward im „finsteren“ Mittelalter den Starken und Mächtigen der Erde zugerufen. Und haben diesen Grundsatz etwa katholi- sche Theologen erfunden? Und haben nur sie gelehrt, der Wert des Gesetzes müsse außer und über dem Gesetze, außer und über der die Gesetze dekre- dierenden menschlichen Gewalt gesucht werden? Schon die heidnischen Phi- losophen haben es getan. Cicero nennt das Gesetz „aeternum quiddam“872 und Sophokles im Oedipus sagt, das Gesetz sei „überaus erhaben“ vom Him- mel gekommen und von Gott selber geschaffen. Cicero sagt: „Illud stultissi- mum (est) existimare, omnia iusta esse, quae sin[t] in populorum instituties et legibus!“873 Was ist dann aber die Quelle des Rechts? Was wird dann als Handhabe dienen, um zu erkennen, ob Gesetz und Konstitutionen ungerecht sind oder nicht? Soll man, wie die Diener des souveränen Volkes glauben, etwa die „öffentliche Meinung“ befragen? Cicero sagt: „Neque opinione, sed natura constitutum esse ius.“874 Wel- cher umfassende spiritualistische Begriff hier in dem Wort „natura“ liegt, erhellt aus dem angeführten „aeternum quiddam“, wird aber noch deutli- cher, wenn Cicero von diesem Naturgesetz sagt: „Saeculis omnibus ante nata est; (ante) quam scripta lex ulla aut quam omnino civitas constituta.“875 Das souveräne Gesetz, welches kein menschliches Gesetz verletzen kann, hat in Gott seinen Ursprung. Geschieht es dennoch, so wird das Erstere dadurch ungültig. Staatsgesetze können ungerecht, verabscheuungswürdig, und des- halb nicht bindend sein. Je mehr Gesetze es gibt, desto wahrscheinlicher ist 871 Der Spruch, ein ungerechtes Gesetz ist kein Gesetz, wird Augustinus zugeschrieben. 872 Cicero, De legibus 2, 8: Etwas Ewiges, ein ewiger Grundsatz. 873 „Am dümmsten aber ist es, zu glauben, dass alles gerecht ist, was uns in den Einrichtun- gen und Gesetzen der Völker bekannt ist.“ Cicero, De legibus 1, 42 im Wortlaut: „Iam vero illud stultissimum, existimare omnia iusta esse quae scita sint in populorum institutis aut legibus.“ „Es ist aber das am dümmsten zu glauben, alles sei gerecht, was in Einrichtungen und Gesetzen der Völker bekannt ist.“ 874 Cicero, De legibus 1, 28: „Nicht durch eine Meinung, sondern durch die Natur begründet sich das Recht.“ 875 „Es ist um alle Zeitalter füher entstanden, bevor noch irgendein Gesetz schriftlich nieder- gelegt oder überhaupt ein Staat gegründet wurde.“ Cicero, De legibus 1, 19 im Wortlaut: „Constituendi vero iuris ab illa summa lege capiamus exordium, quae, saeculis communis omnibus, ante nata est quam scripta lex ulla aut quam omnino civitas constituta.“ „Wir wollen von jenem höchsten Gesetz der Rechtssetzung ausgehen, das, allen Zeiten gemein- sam, entstanden ist, noch bevor irgendein Gesetz schriftlich niedergelegt oder überhaupt ein Staat gegründet wurde.“ Open Access © 2016 by BÖHLAU VERLAG GMBH & CO.KG, WIEN KÖLN WEIMAR