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vom 13.01.2020, aktuelle Version,

Liste der Minister und Staatssekretäre für Europa (Österreich)

Österreich in der EU

Die folgende Liste gibt die Bundesminister und Staatssekretäre der Republik Österreich, die für Europafragen zuständig waren (Europaminister, Europastaatssekretär), sowie zusätzlich ihre Sektionschefs.

Zum Portefeuille

Naturgemäß waren die Angelegenheiten des Kontakts mit den europäischen Staaten seit alters her Teil des Portefeuille des Außenministeriums. Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ), der in seinem Außenminister Alois Mock (ÖVP) einen Mitstreiter für den EU-Beitritt Österreichs fand, schuf dann 1990 das Amt des Sekretärs für Europafragen im Bundeskanzleramt, besetzt mit dem UN-Diplomaten Peter Jankowitsch. Am Außenministerium gab es eine Wirtschafts- und Integrationspolitische Sektion, die auch für Europafragen zuständig war (die Sektion gibt es bis heute).

Nach Volksabstimmung 1994 und Beitritt per 1. Jänner 1995 blieben die Europaangelegenheiten weiterhin „Chefsache“, und am Kanzleramt angesiedelt. Wolfgang Schüssel (ÖVP), Mocks Nachfolger als Außenminister und ebenfalls überzeugter Europapolitiker, holte sich dann Mai 1995 mit Benita Ferrero-Waldner eine erfahrene UN-Mitarbeiterin als Staatssekretärin mit Fokus auf außereuropäische Politik in sein Ministerium. Die 1. EU-Ratspräsidentschaft 2. Hälfte 1998 wurde unter Bundeskanzler Klima und Außenminister Schüssel absolviert.

Als Schüssel 2000 selbst Bundeskanzler wurde, folgte Ferrero-Waldner in das Amt der Außenministerin, und die Europaagenden wurden dem Außenministerium übertragen[1] – auch, weil mit der anstehenden Euro-Einführung (2002) weit über Außenpolitik hinausgehende gesamteuropäische Maßnahmen anstanden.[2] Mit der Diplomatin Eva Nowotny als Sektionschefin wurde ein spezieller Staatssekretär unnötig.
2005–2008, unter Alfred Gusenbauer, wurde aber für die 2. EU-Ratspräsidentschaft 1. Hälfte 2006 wieder ein eigener Europastaatssekretär bestellt, der parteilose Diplomat Hans Winkler, der unter anderem schon Ständiger Vertreter Österreichs beim Europarat gewesen war.

2007 wurde unter Bundeskanzler Gusenbauer und Ministerin Ursula Plassnik von SPÖ und ÖVP einvernehmlich beschlossen, das Europaressort auch im Ministertitel zu verankern, und das Ministerium vom veralteten „auswärtige Angelegenheiten“ im Sinne des besonderen Status der EU-Mitgliedschaft in „europäische und internationale Angelegenheiten“ umzubenennen.[3] 2013 kehrte man nach Michael Spindelegger aber wieder zu „Europa“ und „Äußeres“ zurück, nun verbunden mit den Angelegenheiten der Integration von ausländischen Zuzüglern, ein Amt, mit dem Sebastian Kurz betraut wurde.

2017 wurde mit dem Antritt von Kurz als Regierungschef neben Europa- und Außenministerin Karin Kneissl ein zusätzlicher Ministerposten für EU-Agenden am Bundeskanzleramt geschaffen, den der Kurz-Vertaute Gernot Blümel übernahm. Er betreute auch die 3. EU-Ratspräsidentschaft Österreichs 2. Hälfte 2018. In der zweiten Amtsperiode von Kurz wurden 2020 Alexander Schallenberg aus der Europa-Sektion, der schon in der Interimsregierung Bierlein diesen Posten innehatte, und die Juristin und EU-Abgeordnete Karoline Edtstadler die zwei Europaminister.

Minister und Staatssekretäre für Europa

  • Funktion: Kleingesetzte Verwendung ist keine offizielle Bezeichnung
  • Hintergrund: !  Portefeuille nicht ausdrücklich genannt, !  StSkr.
Stand der Liste 1/2020
Min. / StSkr. Partei Amtszeit Funktion Behörde
(kurz)
Regierung
Peter Jankowitsch  SPÖ  17. Dez. 1990 
03. Apr. 1992
Staatssekretär (für Europafragen) BKA Vranitzky (III)
Brigitte Ederer  SPÖ  03. Apr. 1992 
27. Okt. 1995
Staatssekretärin (für den EU-Beitritt) BKA Vranitzky (III, IV)
Karl Schlögl  SPÖ  27. Okt. 1995 
28. Jän. 1997
Staatssekretär (für den öffentlichen Dienst und Europa, ab 12. Mrz. 1996 auch für Sport; StSkr. f.ö.D. seit 6. Apr. 1995) BKA Vranitzky (IV, V)
Peter Wittmann  SPÖ  28. Jän. 1997 
04. Feb. 2000
Staatssekretär (für Europa, Kunst und Sport) BKA Klima
Benita Ferrero-Waldner  ÖVP  04. Feb. 2000 
20. Okt. 2004
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten BMaA Schüssel (I, II)
Ursula Plassnik  ÖVP  20. Okt. 2004 
02. Dez. 2008
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten bis 28.   Feb.   2007,
seit 1. Mrz. 2007 für europäische und internationale Angelegenheiten
BMaA
BMeiA
Gusenbauer
Hans Winkler parteilos 04. Jul. 2005 
02. Dez. 2008
Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten,
seit 1. Mrz. 2007 europäische und internationale Angelegenheiten (insb. für die Vorzubereitung und Durchführung des österreichischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union)
BMaA
BMeiA
Gusenbauer
Michael Spindelegger  ÖVP  02. Dez. 2008 
16. Dez. 2013
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
seit 21. Apr. 2011 Vizekanzler und BM f. europ. u. internat. Ang.
BMeiA Faymann I
Sebastian Kurz  ÖVP  16. Dez. 2013 
18. Dez. 2017
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
seit 1. Mrz. 2014 Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
BMeiA
BMEIA
Faymann II, Kern
Karin Kneissl parteilos ( FPÖ ) 18. Dez. 2017 
03. Jun. 2019
Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres BMEIA Kurz I, einstw. BR Löger
Gernot Blümel  ÖVP  08. Jän. 2018 
03. Jun. 2019
Kanzleramtsminister für EU, Kunst, Kultur und Medien; ab 28. Mai 2019 betraut mit der Fortführung der Verwaltung BM für EU, Kunst, Kultur und Medien BKA Kurz I, einstw. BR Löger
Alexander Schallenberg parteilos 03. Jun. 2019 
0aktuell
Bundesminister für Europa, Europa, Integration und Äußeres
5. Jun. 2019 bis 7. Jän. 2020 auch betraut mit der Leitung der zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörenden Angelegenheiten für EU, Kunst, Kultur und Medien
BMEIA und
BKA
Bierlein, Kurz II
Karoline Edtstadler  ÖVP  09. Jän. 2020 
0aktuell
Bundesministerin ohne Portefeuille (für Europapolitik) BKA Kurz II

Leiter der Integrations-/EU-Koordinationspolitischen Sektion und Abteilung

Sektionschefs der Sektion für Wirtschaft und Integrationspolitik, seit jüngstem EU-Koordination und wirtschaftspolitische Angelegenheiten,[4] die neben Außenhandelsbeziehungen und internationaler Wirtschaftspolitik seit den 1990er Jahren auch für einzelne Politikfelder der EU zuständig ist (europäische Integration und Kohäsion), und Abteilungsleiter für Integrations-/EU-Koordinationspolitik waren:

  • Harald Dossi ab 1993 Abteilungsleiter IV/5 für integrationspolitische Koordination des Bundeskanzleramts, ab 1998 Leiter Gruppe V/A (davor ab 1988 im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts als stellvertretender Leiter der Abteilung V/8 insbesondere für internationales Wirtschaftsrecht sowie für rechtliche Angelegenheiten der europäischen Integration; blieb am BKA, dann Leiter Verfassungsdienst, 2007 Leiter Sektion IV Koordination)[5]
  • Gregor Woschnagg 1997–1999 Sektionsleiter (1987–1996 Leiter der Abteilung für wirtschaftliche Integration, 1993–1996 Stv. Leiter)
  • Eva Nowotny 2000–2003 Leiterin der wirtschafts- und integrationspolitischen Sektion im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
  • Martin Sajdik 2003–2007 Sektionsleiter am Außenministerium (davor seit 1999 Leiter der Abteilung EU-Erweiterung, Außenwirtschaftsbeziehungen sowie Zentral-, Ost-, und Südosteuropa)
  • Johannes Eigner 2008–2012 stv. Sektionsleiter III (davor Leiter der Abteilung für EU-Erweiterung; ENP, EU- und Wirtschaftsbeziehungen zu den Ländern Ost- und Südosteuropas; danach Botschafter in Serbien)
  • Hubert Heiss seit 2011 Sektionsleiter III EU-Koordination und wirtschaftspolitische Angelegenheiten

Einzelnachweise

  1. „Ich habe auch die Doppelgleisigkeit zwischen Bundeskanzleramt und Außenministerium, die nicht gut gewesen ist, beseitigt. Es wird heute die gesamte EU-Vorarbeit in der Sektion der Sektionsleiterin Eva Nowotny konzentriert […].“ Wolfgang Schüssel, Regierungserklärung 2000, in: 661. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich. Stenographisches Protokoll, Freitag, 18. Februar 2000, S. 10 (online, parlament.gv.at)
  2. 2000 wurden die Angelegenheiten der Euro-Information vom Finanzministerium in den Bereich des Bundeskanzleramtes übertragen. Franz Morak, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, in: 662. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich. Stenographisches Protokoll, Donnerstag, 16. März 2000, S. 40 (online, parlament.gv.at)
  3. Plassnik: „Neue Etappe mit bewährtem Team“ (Memento des Originals vom 2. Dezember 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bmeia.gv.at, bmeia.gv.at → Presseaussendungen Archiv 2007;
    Plassnik will Außenministerium umbenennen, oe24.at, 13. Jänner 2007 – Zitat Plassnik ebd.: „Europa ist ja nichts Fremdes; wir sind Europa.“
  4. Gehört zu den besonders bedeutenden Sektionen, mit Verwendungsgruppe A1 zu besetzen, vergl. 1. Verwendungsgruppe A1 (Höherer Dienst) (pdf, uni-salzburg.at)
  5. Harald Dossi neuer Parlamentsdirektor ab 1. März 2012. NR-Präsidentin Prammer bestellt Dossi nach Kommissionsvorschlag, Parlamentskorrespondenz Nr. 98 vom 15. Februar 2012;
    Sektionschef Dr. Harald Dossi, BKA (pdf, www.nachhaltigkeit.at)