Page - 99 - in Josephinische Mandarine - Bürokratie und Beamte in Österreich

4. Parteipolitische Konfliktszenen 99 4. Parteipolitische Konfliktszenen „Abwärts geht’s von selbst“ (Grillparzer über Österreich) Bürokratisches Handeln in einem ideologiefreien Raum der „reinen Staatsidee“, wie der Kaiser dies wünschte, erwies sich im Laufe der Jahre zunehmend als un- möglich: Der Sog der neuen politischen und nationalen Bewegungen war zu stark, wobei die beiden Strömungen (mit ganz wenigen Ausnahmen) gekoppelt waren, da sich die Parteien der nationalen Bewegungen annahmen. Die Beamten waren aber von Beginn des Verfassungsstaates an (wie könnte es auch anders sein?) von der politischen Färbung der jeweiligen Regierung abhän- gig. Parteipolitische Agitationen der Bürokratie, erst recht der hohen Beamten, wurden von Anfang an, wie wir gesehen haben, von Kaiser und Regierung nicht geduldet. Die erste Regierung, die mit einer parlamentarischen Vertretung kon- frontiert war, unter der Ministerpräsidentschaft Erzherzog Rainers und Staats- minister Schmerlings, wurde – wir erinnern uns – nur aus Beamten gebildet, die mehr oder weniger liberal eingestellt waren. Der „Beamtenkörper“ galt weiter- hin und noch bis in die 1880er-Jahre einer liberalen Geisteshaltung verpflichtet,35 eine politische Tatsache, die dem Kaiser nicht allzu große Freude bereitet ha- ben dürfte. Auch konservative Regierungen taten sich damit nicht leicht. Als in den 1860er-Jahren unter dem konservativen Ministerpräsidenten Belcredi eine Regierung gebildet wurde, erfolgten die bereits zitierten Aufrufe, die, diktiert wahrscheinlich von Angst vor beamteten Alleingängen, an die Verpflichtung der Beamten zur Loyalität gegenüber Staat und Regierung erinnerten.36 Kurz vor dem Erlass der Dezemberverfassung, zu Beginn des Jahres 1867, versuchte der neu ernannte Statthalter von Oberösterreich, Eduard Graf Taaffe, in seiner An- sprache an die Beamten anlässlich seines Amtsantrittes dem etwaigen Einfluss politischer Parteien vorzubeugen und mahnte, dass Behörden und Beamte „über den politischen Parteien, deren es im konstitutionellen Staat gibt und geben 35 PETER URBANITSCH, Vom „Fürstendiener“ zum „politischen Beamten“. Die Beamten- schaft in der Habsburgermonarchie im 19. Jahrhundert (bis 1914/18). In: Governo Rappresen- tativo e dirigenze amministrative (secoli XIX–XX). Repräsentative Regierung und führende Beamte (19. und 20. Jahrhundert), hg. von Anna Gianna Manca, Fabio Rugge (Bologna/Berlin 2008), S. 154. 36 Siehe Kapitel „Staatsdiener – Staatsbürger“.