Page - 87 - in Josephinische Mandarine - Bürokratie und Beamte in Österreich

87 2. Staatsdiener – Staatsbürger. Neue politische Rechte – neue politische Probleme zählt wurden.6 Offenbar hielt der Kaiser die Verwaltung (neben der Außenpoli- tik) ausschließlich für seine Domäne, an der er die Volksvertreter nicht beteiligen wollte. Die neue Situation im Verfassungsstaat bescherte den Beamten neben den alten Bindungen und Aufgaben einerseits eine Reihe von Vorteilen (von denen noch die Rede sein wird), auf der anderen Seite wurden sie vor neue Probleme gestellt, die den Beamten, die nichts anderes als Einordnung in den Absolutismus gewohnt waren, fremd waren. 2. Staatsdiener – Staatsbürger. Neue politische Rechte – neue politische Probleme „Der Kaiser ernennt und entläßt alle Minister und besetzt über Antrag des betreffenden Ministers alle Ämter in allen Zweigen der Staatsverwaltung […].“ (Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867, Artikel 3 über die Regierungs- und Vollzugsgewalt) Den Beamten wurde zusätzlich zu den alten Rechten nach 1867 eine Reihe von neuen zuteil.7 Eines der wichtigsten staatsbürgerlichen Privilegien stellte zweifels- ohne das Wahlrecht dar. Bekanntlich war nach der Landesordnung des Februar- patents und in der Wahlordnung für den Reichsrat 1867 die Wahlfähigkeit eines jeden Staatsbürgers an seine Steuerleistung gebunden. Viele Staatsbürger waren da- durch vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Dagegen besaßen die Beamten das Wahlrecht ex officio, und nur die untersten Ränge, im eigentlichen Sinn keine Beamten, kamen nicht in den Genuss dieses politischen Rechts.8 Sie sollten das Wahlrecht erst mit der Einführung des allgemeinen, gleichen und freien Männerwahlrechts 1907 erhalten. Das aktive Wahlrecht der Beamten ergab sich be- reits durch das Gemeindegesetz von 1849 (erlassen vom damaligen Minister des Inneren, Franz Seraph Graf Stadion), geboren aus dem Gedanken, möglichst viele 6 Gesetz vom 21. Dezember 1867, RGBL. Nr 141/1867, wodurch das Grundgesetz über die Reichs- vertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird, § 11, Punkt l, BERNATZIK, Verfassungsge- setze Nr. 133, S. 397. 7 Teile der Kapitel IV. 2, 3, 5, 7 und 8 finden sich auch in HEINDL, Zum cisleithanischen Beam- tentum, S. 1173–1195; sie wurden überarbeitet und stark erweitert. 8 Dazu ausführlich und übersichtlich VASILIJ MELIK, Wahlen im alten Österreich. Am Beispiel der Kronländer mit slowenischsprachiger Bevölkerung (= Anton Gindely-Reihe zur Geschichte der Donaumonarchie und Mitteleuropa 3, Wien/Köln/Weimar 1997), S. 122 und 132.