Page - 40 - in Kommunen im Klimawandel - Best Practices als Chance zur grünen Transformation?

40 | Kommunen im Klimawandel Einsetzung der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ und 1990 zum Grundsatzbeschluss der deutschen Bundesregierung zur 25-prozenti- gen CO2-Emissionsreduktion bis zum Jahr 2005 (Basisjahr 1987) (Deutscher Bun- destag 1991). Zur selben Zeit Anfang der 1990er reagieren erste Vorreiterkommunen wie Frankfurt am Main, Hannover, Freiburg und Heidelberg auf den nationalen Be- schluss: Sie setzen sich eigene Klimaziele, gründen kommunale Energieagenturen und treten transnationalen Städtenetzwerken wie dem Klima-Bündnis oder Energy Cities bei, die sich in diesem Zeitraum gründen (vgl. Tabelle 1). Heute sind etwa 500 deutsche Kommunen Mitglied eines solchen städtischen Klimaschutznetzwerks (TMN). Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung in Gegen- den lebt, in denen die lokale Regierung für den kommunalen Klimaschutz engagiert (Busch 2015). Im Jahr 1997 – das Jahr, in dem auch das Kyoto-Protokoll6 beschlossen wird – legt die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel den 600 Seiten starken Leitfaden „Klimaschutz in Kommunen“ (Fischer und Kallen 1997) vor7. Unter „kom- munalem Klimaschutz“ werden dabei alle Maßnahmen und Strategien verstanden, die von kommunalen Akteuren ergriffen werden, um anthropogene Treibhaus- gasemissionen zu minimieren und/oder die zu einer verbesserten Anpassung an die negativen Folgen des Klimawandels führen. „‚Kommunal‘ meint hier die unterste politische Ebene, die von der subnationalen, nationalen und internationalen Ebene abgegrenzt werden kann: also Landkreise, Städte und Gemeinden (Sennekamp 2013). Schon hierbei identifiziert die Bundesregierung Kommunen als zentrale Ak- teure für die Erreichung des damaligen nationalen CO2-Minderungsziels von 25 Pro- zent bis 2005, was allerdings verfehlt wurde. Der von Frau Merkel geplante neue Förderschwerpunkt „Kommunaler Klimaschutz“ tritt erst 10 Jahre später in Kraft – doch schon damals zielte die angestrebte Förderung schon darauf ab, „Projekte zur Minderung klimaschädlicher Emissionen aus der Energienutzung, insbesondere im Strom- und Wärmebereich mit Mustercharakter für Städte, Kreise und Gemeinden zu unterstützen“ (BMU 1997). Dabei ist hervorzuheben, dass gute Praxisbeispiele von Beginn an eine zentrale Bedeutung als Regierungstechnologie im kommunalen Kli- maschutz einnehmen, wie schon diese erste Publikation verdeutlicht. Lokale Regierungen engagieren sich also bereits seit den 1990er Jahren im Kli- mathema, eine Dynamisierung dieses Prozesses ist aber erst seit Mitte der 2000er erkennbar (Bulkeley 2013). Durch die lange Zeit stockende internationale Klimadip- lomatie und den nachlassenden Ehrgeiz der Nationalstaaten in Sachen Klimazielen 6 Das Kyoto-Protokoll trat jedoch erst am 16. Februar 2005 in Kraft und legte erstmals völ- kerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen in den Industrie- ländern fest. Es lief 2012 aus. 7 Eine Neuauflage erschien 2011.