Page - 41 - in Kommunen im Klimawandel - Best Practices als Chance zur grünen Transformation?

Kommunen im Klimawandel | 41 gerät der kommunale Klimaschutz stärker in den Blickpunkt. Ein Klimaschutzmana- ger erklärt sich den zunehmenden Fokus auf den kommunalen Klimaschutz wie folgt: „[…] vor dem Hintergrund, dass natürlich bei diesen Klimakonferenzen immer wieder wenig nur raus kommt und wenig passiert im Anschluss, dass sich schon auch zunehmend die Er- kenntnis durchsetzt, der Klimaschutz, den wir alle wollen, der muss am Ende vor Ort in den Kommunen gemacht werden“ (IK-1, 2015: 52). Bei der COP 8 2002 in Neu Delhi stellte die Gruppe der lokalen Regierungen klar: Während die Nationen endlos darüber debattierten, wie der Klimawandel aufzuhalten sei, übernähmen die Kommunen bereits heute die Führung bei der Implementierung realer Maßnahmen vor Ort, die sowohl das globale Klima als auch die lokale Umwelt schützten. Auf der COP 13 in Bali fünf Jahre später stellte die Gruppe der lokalen Regierungen bereits die zweitgrößte Delegation der gesamten COP. Parallel zur „Bali Roadmap“8 verabschiedete diese Gruppe eine „Local Government Climate Road- map“ als Antwort darauf, dass weder die UNFCCC noch das Kyoto-Protokoll bis dahin in irgendeiner Art und Weise Bezug auf die Rolle von Städten genommen hat- ten (Local Government Climate Roadmap Secretariat 2016). Ab Mitte der 2000er erkennt auch die Bundesregierung Kommunen als tragende Säule für den nationalen Klimaschutz an, indem sie 2008 im Rahmen der Nationalen Klimainitiative (NKI) mit der „Kommunalrichtlinie“9 ein umfassendes Förderpro- gramm für kommunale Klimaschutzprojekte ins Leben ruft. Seitdem wurden rund 3000 Kommunen in knapp 9000 Projekten darin unterstützt, THG-Emissionen zu re- duzieren und Klimaschutzmaßnahmen vor Ort umzusetzen (BMUB 2016a: 4; Abbil- dung 6). Die Bundesregierung ist mittlerweile überzeugt, dass Klimaschutz nur mit aktiver Unterstützung durch die Städte und Gemeinden gelingen kann: „Die Bundesregierung hat sich anspruchsvolle klima- und energiepolitische Ziele gesetzt. Die Treibhausgasemissionen sollen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 gemindert und die Energiewende erfolgreich um- gesetzt werden. Kommunen und Landkreise nehmen bei der Zielerreichung im Klimaschutz eine wichtige Rolle ein: Der Erfolg hängt auch maßgeblich davon ab, ob sie in den nächsten 35 Jahren ihre Emissionen annähernd auf Null reduzieren.“ (BMUB 2015c: 1) 8 Die „Bali Roadmap“ ist das zentrale Ergebnis der UN-Klimakonferenz von 2007. Im wei- teren Sinne werden damit alle Abschlussdokumente dieser Konferenz bezeichnet, die den Fahrplan festlegen, nach dem eine Nachfolgeregelung für das Ende 2012 auslaufende Ky- oto-Protokoll erarbeitet werden sollte. 9 Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentli- chen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative.