Page - 144 - in Kommunen im Klimawandel - Best Practices als Chance zur grünen Transformation?

144 | Kommunen im Klimawandel 1. Sie bestimmt darüber, wie Aufgaben zwischen den verschiedenen Institutio- nen verteilt werden; also bspw. darüber, ob und wie Klimaschutz in einer Kommune als Aufgabe zwischen öffentlichen, privatwirtschaftlichen oder zi- vilgesellschaftlichen Institutionen aufgeteilt wird und welche Institutionen überhaupt als geeignet angesehen werden, Klimaschutz zu betreiben. Damit haben politische Rationalitäten eine charakteristisch moralische Form, indem sie Befugnisse und Pflichten der Regierungsorgane festlegen. 2. Sie fixiert jene Ideale oder Prinzipien, an denen sich die Regierung ausrichten soll, z.B. Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit, Verantwortung, ökonomische Effizienz, Wohlstand, Wachstum, Nachhaltigkeit usw. Für den kommunalen Klimaschutz können Prinzipien der Messbarkeit, der ökonomischen Effizienz, der Kooperation, der Nachahmung oder des Experimentierens als exempla- risch angesehen werden. 3. Sie legt fest, was in einem spezifischen Kontext als natürlich und unveränder- bar erscheint. Damit hat eine politische Rationalität auch einen epistemologi- schen Charakter. So wird Klimaschutz zum Beispiel meist in erster Linie mit CO2-Reduktion gleichgesetzt. 4. Sie bestimmt ferner darüber, welche Personen(-gruppen) durch konkrete Maß- nahmen Ziel von Regierung sein sollen. Im kommunalen Klimaschutz also bspw. Hauseigentümer, Verwaltungsmitarbeiter, Schüler oder energieinten- sive Unternehmen. 5. Sie gestaltet Realität in solch einer Weise, dass sie an bereits existierende Denk- und Handlungsmuster anschlussfähig ist. Dies zeigt sich exemplarisch darin, wie versucht wird, Klimaschutz mithilfe von Marktmechanismen zu be- treiben. Diese Funktionen erfüllen sich, indem politische Rationalitäten mit einem bestimm- ten Set an Begrifflichkeiten und Vokabeln operieren. Dieses spezifische Vokabular ist dabei mehr als reine Rhetorik. Man kann sich diesen politischen Diskurs besser als eine Art intellektuelle Maschinerie vorstellen, die die Realität auf eine solche Art und Weise denkbar macht, dass infolgedessen politische Intervention möglich wird. Vereinfacht gesagt, sind politische Rationalitäten jene kontextuellen Denkweisen, auf denen bestimmte Regierungsweisen – wie kommunaler Klimaschutz – aufbauen. Oder wie Lövbrand und Stripple (2014: 32f.) schreiben: „‚Rationalities of govern- ment‘ refers to the collective and taken for granted body of knowledge and styles of thinking that render aspects of reality thinkable and governable.“ Politische Rationalitäten sind somit das relationale Bezugssystem, in dem Bedeu- tungen kodiert und Regierungsweisen mit normativen Wertungen aufgeladen wer- den. Bezüglich des Klimaproblems spezifizieren Stripple und Bulkeley (2014a: 14)