Page - 218 - in Kommunen im Klimawandel - Best Practices als Chance zur grünen Transformation?

218 | Kommunen im Klimawandel sondern durch die Nutzung eines Best Practice-Beispiels als Argumentationshilfe ge- schieht. Best Practices als kommunale Währung Und was wir daraus [aus den Best Practices] ableiten, ist ein bisschen unsere Währung; also, es ist so ein bisschen die Bestätigung, die uns sonst keiner gibt. (IK-3, 2015: 27) Interessanterweise beschrieben sowohl einige Berater als auch einige Klimaschutz- manager Best Practices als eine Art alternative „Währung“ für oder als „Produkte“ von Kommunen. Dazu muss angemerkt werden, dass Kommunen laut Verfassung keinen realen monetären Gewinn erzielen dürfen, bspw. durch die Veräußerung in- novativer Projektideen, Lösungsansätze oder Methoden.10 Alle Ergebnisse, die durch Fördermittel erzielt wurden, sind Allgemeingut und „gehören“ nicht dem „Erfinder“ oder „Produzenten“, also hier der Kommune. Mit dem Empfang von Fördermitteln verpflichtet sich die Kommune zur freiwilligen Weitergabe von Projektergebnissen und Informationen, damit andere davon profitieren, lernen und gegebenenfalls die Lösung adaptieren können; ganz im Sinne des Prinzips der Nachahmung. In der Kommunalrichtlinie (BMUB 2016b: 28f.) ist dazu Folgendes festgehalten: „Die Antragsteller bzw. Zuwendungsempfänger erklären sich damit einverstanden, dass das Bundesumweltministerium: […] d) die Daten des Zuwendungsempfängers für die Auswertung der Förderaktivitäten, für die Öffentlichkeitsarbeit oder für die Zusammenarbeit mit anderen durch das Bundesumweltminis- terium geförderte Vorhaben an durch das Ministerium beauftragte oder geförderte Organisati- onen weitergibt. Der Zuwendungsempfänger verpflichtet sich: […] g) Unterlagen zu bewilligten Fördervorhaben zur Verfügung zu stellen, damit diese im Internet oder in einer internetbasierten Projektdatenbank dargestellt werden können.“ 10 In den Gemeindeordnungen der deutschen Bundesländer finden sich Vorschriften, die im Anschluss an §67 der Deutschen Gemeindeordnung (DGO, vom 30.01.1935) der wirt- schaftlichen Betätigung der Kommunen bestimmte Grenzen setzen. Rein erwerbswirt- schaftliche Betätigung mit der Gewinnerwirtschaftung als einzigem Zweck ist den kom- munalen Unternehmen z.B. gänzlich untersagt.