Page - 255 - in Kommunen im Klimawandel - Best Practices als Chance zur grünen Transformation?

„Best Practice ist eine Geschichte“ | 255 Die Regierung des Klimawandels wird so – analog zur Problematisierung als MLG- Problem – zu einer stakeholderbasierten Handlungsweise, im Zuge derer nationale, regionale oder kommunale Regierungsakteure gemeinsam mit Experten, Nichtregie- rungsorganisationen und anderen „verantwortlichen“ Partnern kooperieren und dis- kutieren, wobei jedoch irreversible Entscheidungen vermieden werden (MacLeod 2013; Swyngedouw 2010). Best Practices werden in diesem Zusammenhang zu ei- nem Vehikel, das bestimmte Maßnahmen und Akteure befähigt und andere benach- teiligt. Einerseits wird politisch relevantes Wissen als Erfolg bzw. vorbildliches Pra- xisbeispiel gerahmt, das in andere Orte exportiert und aufgenommen werden sollte, während andererseits alternative Zukunftsvisionen als außerhalb der Grenzen der po- litischen Diskussion definiert werden (Moore 2013). Best Practices sind daher ein Mittel, den Raum der möglichen politischen Interventionen zu definieren und festzu- legen, welche Lösungsstrategien denkbar sind und welche nicht. Damit tragen sie zur allgemeinen Konsensbildung bei und machen das Regieren zu einer technischen, pro- jektfokussierten Aktivität jenseits von Konflikten (vgl. Bruno 2009). Obwohl Best Practices unbestreitbar depolitisierende Effekte haben, halte ich es für wenig zielführend, die Konstruktion von Konsens und die gleichzeitige Margina- lisierung von Dissens durch Best Practices schlicht als Teil einer zwangsläufigen De- politisierung der Klimagovernance zu verstehen. Statt einen generellen Trend hin zu post-politischen Formen der Governance festzustellen, sollten die konkreten Pro- zesse und Implikationen depolitisierender Momente in der Klimagovernance stärker untersucht und infrage gestellt werden. Apokalyptische Visionen und neue Großer- zählungen vom Ende der Politik und der Demokratie an sich – wie sie von einigen Autoren evoziert werden (z.B. in Swyngedouw 2010) –, halte ich für kontraproduk- tiv, da hier unvermeidliche Brüche, Widersprüche und Widerstände ausgeblendet werden, sodass letztendlich unklar bliebt, wie diese depolitisierenden Prozesse auf- gehalten, umgekehrt oder bekämpft werden können. Best Practices haben nämlich nicht nur depolitisierende Effekte. Zwar lassen sich viele Elemente eines post-politi- schen Zustands im kommunalen Klimaschutzmanagement finden: Politische Fragen werden zu technischen Fragen; die Diskussion darüber, wie und was zu regieren ist sowie über die möglichen Verteilungseffekte einzelner Maßnahmen wird mit Ver- weisen auf Fachwissen und Experten beschnitten und Bürger werden zur Partizipa- tion ermutigt, wobei der Handlungsspielraum stark limitiert ist (Li 2007). Doch wo (kommunaler) Klimaschutz nach außen hin als gewollt und konsensual erscheint, ist er auf der Arbeitsebene ein stark umkämpftes Politikfeld (F-150312-Rheine). Die Produktion verschiedener kommunaler klimapolitischer Pfade durch Best Climate Practices mündet nicht automatisch in objektive Anleitungen für eine klimafreundli- che Stadt, sondern Best Practices spiegeln einen dezidiert politischen Prozess wider – wie im Verlauf des vorhergehenden Kapitels (#Best Climate Practices) gezeigt wurde. Dies macht die scheinbar stabile post-politische Situation fragil: Was auf den