Page - 257 - in Kommunen im Klimawandel - Best Practices als Chance zur grünen Transformation?

„Best Practice ist eine Geschichte“ | 257 wir 50.000 Euro für Klimaschutz wollen, dann ist das ein Riesenthema.“ (F-150505- Berlin) „[G]erade im Bund […] ist Klimapolitik ein Schlachtfeld, wo es natürlich auch um Machtinte- ressen geht, um Geld geht, um Energiepolitik, die Interessen der Energiekonzerne geht, wo es [um] Milliardensummen geht am Ende. […] ständig versuchen irgendwelche Interessengrup- pen, die Klimaziele, die schon längst verabredet sind, wieder zu Fall zu bringen, und andere würden gerne sagen, das reicht überhaupt nicht aus, wir müssen viel strengere Klimaziele be- schließen. […] Diese Schlachten, die werden […] auch auf kommunaler Ebene ausgefochten. Gerade wenn es um konkrete Maßnahmen geht, die auch hier in die Mobilitätsschiene gehen, wo man sagt, sollen wir jetzt den Autoverkehr hier mal einschränken in irgendeiner Form? Sollen wir hier mal zusätzliche Parkgebühren erheben, um das Fahrradfahren attraktiver zu machen? Da wird es dann ganz schwierig. Da wird dann Klimapolitik auch auf kommunaler Ebene schnell zu einem Schlachtfeld.“ (IK-1, 2015: 62; 64) Auf vielen Vernetzungstreffen wurde immer wieder die Lokalpolitik als größter Bremser in den Klimaschutzbemühungen genannt. Eine Politisierung ist seitens der Klimaschutzmanager unerwünscht. Doch gerade weil Klimaschutz ein hochpoliti- sches Thema ist, sind Best Practices für die kommunalen Klimaschutzmanager so wichtig, da sie mit ihnen gezielt die politische Diskussion zu beschneiden und Über- zeugungsarbeit zu leisten versuchen. Dies verdeutlicht, dass langsame und zögerliche Transformationsprozesse nicht notwendigerweise aus einem Mangel an Wissen dar- über resultieren, wie bessere Lösungen geschaffen werden können – wovon die Re- gierungsrationalität des kommunalen Klimaschutzmanagements ausgeht (Bulkeley 2006). Best Practices sind dann auch nicht als Schlüsselressource zur Unterstützung strukturierter Lernprozesse für Entscheidungsträger, sondern als polit-strategische Regulierungstechnologie zu verstehen, die für unterschiedliche Ziele innerhalb des bestehenden Praxisregimes eingesetzt wird. Der Fakt, dass das alltägliche Regieren des Klimawandels weit von dem Ideal des Klimaschutzmanagements entfernt ist, verdeutlicht, dass sich die Regierungspraxis im Gegensatz zur Regierungsrationalität – die sich vom Einsatz der Regierungstechnik Best Practice ein rationales, systema- tisches Vorgehen mit dem Ziel der Effizienzsteigerung und Beschleunigung erhofft – durch individuelle Interessen, Überzeugungen, Vertrauen und Affinitäten auszeich- net. In der praktischen Politikgestaltung suchen die kommunalen Klimamanager nicht systematisch nach rationalen und optimalen Lösungen durch Best Practices und sie versuchen auch nicht, diese strategisch zu replizieren. Stattdessen tun sie das, was ihnen möglich ist, um in einem herausfordernden Umfeld und mit beschränkten Mit- teln zu bestehen (Forester 1984).