Page - 269 - in Kommunen im Klimawandel - Best Practices als Chance zur grünen Transformation?

„Best Practice ist eine Geschichte“ | 269 das jeweilige Beispiel das überhaupt hergibt. Für eine klimafreundliche Stadtent- wicklung sind weder Standardlösungen noch Königswege verfügbar. Mehr Informa- tionen führen nicht zu größerer Effizienz im Verwaltungshandeln und führen daher auch nicht zwangsläufig zu mehr Klimaschutz. Was nämlich sehr schnell erkennbar wird, ist, dass es im kommunalen Klimaschutz kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsmanko gibt. In Deutschland sind über 450 Klimaschutzmanager tätig, dazu noch unzählige Energiemanager, Klimawandelanpassungsmanager, Masterplanmanager, Quartiers- manager und Regionalmanager. Es gibt also für fast alles einen Manager, seit 2009 aber stagnieren die THG-Emissionen in Deutschland bzw. steigen sogar wieder leicht an (Abbildung 18). Selbst in vielen MPKs, den „Speerspitzen“ (IB-2, 2015) des deutschen kommunalen Klimaschutzes, steigen die Emissionen trotz ambitionier- ten Zielen, 400-seitigen Klimaschutzkonzepten, hochengagierten Masterplanmana- gern, umfassenden Maßnahmenplanungen, politischen Beschlüssen, intensiver inter- kommunaler Vernetzung und großzügiger finanzieller Förderung des Bundes weiter an. Trotz dieser exzellenten Voraussetzungen in den MPKs, auf die andere Kommu- nen neidvoll blicken, wird auch hier der Klimaschutz immer wieder aufs Neue in Frage gestellt und manche Kommunen kämpfen nur noch um den Stillstand – das heißt, das Erreichte wenigstens sichern zu können (F-171116-Frankfurt). Und ob- wohl allen Beteiligten klar ist, was zu tun ist – die Klimaschutzkonzepte und Master- pläne sagen es uns: 100 Prozent erneuerbare Energien (= Kohleausstieg), Ende des Verbrennungsmotors und mehr Suffizienz statt nur Effizienz – kann ein kommunales Klimaschutzmanagement nur wenig erreichen, wenn kein klarer politischer Willen für solche umwälzenden Veränderungen gegeben ist. Die mehrwöchigen Sondierun- gen und das schlussendliche Scheitern der „Jamaika-Koalition“ 2017, das u.a. auf eine verfehlte Einigung in der Klimapolitik zurückzuführen ist, zeigt – genauso wie die Tatsache, dass Deutschland im Gegensatz zu Kanada, Großbritannien, Frank- reich, Italien, Mexiko sowie 15 weiteren Staaten nicht Teil der globalen Allianz für den Kohleausstieg geworden ist –, dass dieser Wille zu tatsächlichen Veränderungen aktuell keine Mehrheit in Deutschland findet. Auch wenn in den nächsten acht Jahren weitere 22.000 Projekte und knapp 700 Millionen Euro7 für den kommunalen Klima- schutz eingesetzt werden, können diese auf absehbare Zeit wohl keinen transforma- tiven Wandel auslösen. 7 Diese Summe bzw. diese Anzahl an Vorhaben wurde seit 2008 durch die NKI des BMUB gefördert (BMUB 2017b).