Page - 64 - in „Berufsstand“ oder „Stand“? - Ein politischer Schlüsselbegriff im Österreich der Zwischenkriegszeit

Deutschland, erklärte die Regierung ihre Absicht, „für einige Zeit autoritär“ zu regieren.49 Grundlage war das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz vom 24. Juli 1917.50 Obwohl die Verantwortlichen von „Selbstausschaltung“ sprachen, herrscht heute Konsens, dass es sich um einen Verfassungsbruch handelte51, umso mehr, als kurz darauf auch der Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde.52 Viele Österreicher, darunter Bundespräsident Wilhelm Miklas53, erfüllte der Vorfall mit Sorge; auch in der Führungsriege der CSP war man sich der Problematik bewusst.54 Stellvertretend für die – auch bür- gerlichen – Intellektuellen, die den Akt missbilligten, sei Gertrud Fusseneg- ger genannt: Sie bewertete ihn als Ausdruck eines „eigenen hausgemachten Absolutismus“, den der Kanzler und „etliche Politiker von sehr undurch- sichtigem Charakter“ an seiner Seite unter dem Eindruck der Ereignisse in Deutschland und Italien in Gang gesetzt habe.55 Der Ausgang der Wahlen in Deutschland am 5. März 1933 bestätigte En- gelbert Dollfuß in seinen politischen Maximen56; auch in internationalen Di- plomatenkreisen wurde ein Zusammenhang gesehen.57 In einer Rundfunk- ansprache bezeichnete er die Ausschaltung des Parlaments als Abschnitt einer organischen Entwicklung, die „zu neuen Formen einer gesunden Volksvertretung führen“ werde.58 Im Mai löste er sich noch entschiedener vom Gedanken einer Rückkehr zum bisherigen Parlamentarismus.59 Im Juli 49 Zit. nach KluGe, Ständestaat, 12; vgl. diamant, Katholiken, 240–242; falle, Wurzeln, 52–59; reichhold, Kampf, 62–65; tálos/manoscheK, Konstituierungsprozess, 11–17; tálos, Handbuch, 53 f. (O. lehner) und 65 f. (A. PelinKa); wohnout, Verfassungstheorie, 59–61; wohnout, Bürgerliche Regierungspartei, 198 f.; wohnout, Schritte, 52 f. 50 brauneder, Verfassungsgeschichte, 232; hanisch, Der lange Schatten, 305; tálos, Herr- schaftssystem (2013), 33 f.; tálos, Herrschaftssystem (2013), 269–273. 51 dreidemy, Der Dollfuß-Mythos, 248; rathKolb, Erste Republik, 497 f.; reiter-ZatlouKal/ rothländer/schölnberGer, Einleitung, 7; sehr versöhnlich die Formulierung eines der So- zialdemokratie nahestehenden Soziologen: „In Anbetracht der politischen Konstellation innerhalb wie auch jenseits der Grenzen Österreichs und der überaus fragwürdigen Be- schlussfähigkeit des Parlaments erscheint es nicht angebracht, in diesem Zusammenhang die Schuldfrage zu stellen.“; simon, Die verirrte Erste Republik, 103. 52 wiederin, Die Rechtsstaatskonzeption, 76–78. 53 lanG, Bundespräsident Miklas, 12–16, 28, 37, 45, 109–115 und 123; später versuchte Miklas den Nationalrat zu reaktivieren; ebd., 23–37. 54 wohnout, Schritte, 54. 55 fusseneGGer, Spiegelbild, 251; vgl. seefried, Reich, 36 f. 56 F. schausberGer, Letzte Chance, 39; G. stourZh, Außenpolitik, 320–322; wohnout, Verfas- sungstheorie, 63 f. 57 wohnout, Bundeskanzler Dollfuß, 611. 58 dollfuss an österreich, 66; vgl. Kindermann, Konservatives Denken, 221; LandGrebe/ weiGl, Aktualität, 153–158. 59 wohnout, Verfassungstheorie, 89. 3. DER POLITISCH-GEISTESGESCHICHTLICHE RAHMEN64