Page - 165 - in „Berufsstand“ oder „Stand“? - Ein politischer Schlüsselbegriff im Österreich der Zwischenkriegszeit

3.8 Die Organe der Bundesgesetzgebung und ihre Besetzung Die Organe der Bundesgesetzgebung, nämlich Staatsrat, Bundeswirt- schaftsrat, Bundeskulturrat und Länderrat als („vor“)beratende Organe so- wie der Bundestag als beschließendes Organ, wurden in den Art. 44–54 der Maiverfassung beschrieben, ihr Wirken in den Art. 61–67.999 Für die Zeit nach der Konstituierung der Stände war ihre Beschickung durch dieselben vorgesehen.1000 Da man im Sommer 1934 auf eine möglichst rasche Besetzung bedacht war, wollte man nicht warten, bis die Bildung der Berufsstände abgeschlos- sen sein würde; daher wurden – außer im LR – die Mitglieder berufen.1001 Die Berufungen oblagen dem Bundespräsidenten, faktisch wurden sie aber vom Bundeskanzler vollzogen, dessen Gegenzeichnung erforderlich war. Sie trugen also die Handschrift Kurt Schuschniggs.1002 Obwohl betont wurde, dass die Nominierung der Mandatare nur nach Leistungkriterien erfolge, gab es Interventionen von außen.1003 Insbesondere zwischen Heimwehr und CSP begann ein Feilschen um die Sitze.1004 Was sich gleichwohl abzeichnet, ist die Berücksichtigung von Vorleistungen und der bereits erfolgten Bewährung auf niedrigeren Ebenen.1005 Soweit es zu Neubesetzungen kam, hatten die Neuen stets dasselbe politische Profil wie die Ausgeschiedenen.1006 Enge personelle Verflechtungen bestanden zwischen den vorberatenden Organen und wichtigen politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Orga- nisationen.1007 Zahlreiche Mandatare kamen aus CV-Verbindungen. Unter 999 die neue österreichische verfassunG, 53–62; vgl. brauneder, Verfassungsgeschichte, 239 f.; P. huemer, Entstehung, 585–590; Knauer, Das österreichische Parlament, 265; neGer, Verfassung, 55–57; Kraus, „Volksvertreter“, 89–93 und 104–139; PutscheK, Ständische Verfassung, 169. 1000 orGler, Ständestaat, 171–173; PutscheK, Ständische Verfassung, 182–184; steiner, Wahre Demokratie?, 147–151; tálos/manoscheK, Aspekte, 128; wohnout, Regierungsdik- tatur, 160–172. 1001 neGer, Verfassung, 73 f. 1002 JaGschitZ, Ständestaat, 502; orGler, Ständestaat, 168–171; senft, Im Vorfeld, 139–144; steiner, Wahre Demokratie?, 198 f.; tálos, Handbuch, 55 (O. lehner); die Berufungen erfolgten nach dem Tod von Dollfuß; novotny, Der berufsständische Gedanke, 218. 1003 Kraus, „Volksvertreter“, 95 und 141; wohnout, Verfassungstheorie, 271 f. 1004 steiner, Wahre Demokratie?, 186; wohnout, Verfassungstheorie, 258–269; wohnout, Re- gierungsdiktatur, 193–200; binder/wohnout, Das autoritäre Regierungssystem, 152 f. 1005 Kraus, „Volksvertreter“, 28 f. 1006 wohnout, Verfassungstheorie, 528; wohnout, Regierungsdiktatur, 375. 1007 Kraus, „Volksvertreter“, 231 und 236; wohnout, Regierungsdiktatur, 224; wohnout, Ver- fassungstheorie, 272–278. 3.8 DIE ORGANE DER BUNDESGESETZGEBUNG UND IHRE BESETZUNG 165