Page - 88 - in Josephinische Mandarine - Bürokratie und Beamte in Österreich

88 IV. Beamtentum und Verfassungsstaat – ein Neubeginn? Mitglieder über die Angelegenheiten der Gemeinde mitbestimmen zu lassen. Als in der Gemeinde tätige wichtige Personen waren Beamte immer für den ersten und zweiten Wahlköper der Städte und Märkte wahlberechtigt. Diese Bestimmungen wurden mit dem Gemeindegesetz in die Februarverfassung von 1861 bezüglich der Landtage sowie in das Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867 über die Reichs- vertretungen übernommen.9 Das passive Wahlrecht bezogen Beamte nach 1867 aus dem Status der Intelligenzwähler (sogenannte Virilisten). Die Staatdiener waren auf dieses Recht, „wahlberechtigte und wählbare Bürger“ zu sein, gegenüber der zwei- ten Berufsgruppe, die dem Staat im Besonderen verpflichtet war, den Offizieren, deren Wahlrecht stark beschnitten war, nicht zu Unrecht außerordentlich stolz.10 Noch vor dem Erlass des Staatsgrundgesetzes von 1867, schon in den 1860er- Jahren, in der sogenannten Ära der Verfassungsexperimente, zeigten sich aller- dings die ersten Probleme, die das Wahlrecht der Beamten barg. Damals wurde es von den Ministern prinzipiell begrüßt, Beamte im Reichsrat zu sehen, da sie Kenntnisse besäßen „und die Angelegenheiten nicht“ herumzögen.11 Gleichzeitig beschlossen sie aber, die Beamten als „ihre Organe“ bei den bevorstehenden Wah- len auf ihre Vorstellungen festzulegen, was die Minister nicht nur als ihr Recht, sondern als ihre Pflicht ansahen: Das Staatsministerium forderte die Beamten in einer schroff gehaltenen Weisung auf, ihre „heiligste Pflicht“ zu erfüllen und „mit dem Beispiele treuer Pflichterfüllung im ganzen Bereiche ihrer Amtstätig- keit“ „der tiefen Erschütterung der Autorität“ entgegenzuwirken. Dazu zählte ausdrücklich die Enthaltung von „Wahlagitationen, die gegen die wohlmeinende Absicht der Regierung gerichtet sind“, selbstverständlich wurde jedes Benehmen inkludiert, das von der Bevölkerung als Kampf gegen Kaiser und Obrigkeit inter- pretiert werden könnte. Dass die Minister damit in geradezu gröblicher Weise die Beamten für ihre Zwecke missbrauchten und gegen ihre Rechte als Staatsbürger – eine Floskel, die sie gerne im Mund führten – verstießen, kam ihnen nicht im Entferntesten in den Sinn, so sehr sahen sie die Beamten als Organe der Staats- 9 Gemeindegesetz vom 17. März 1849, RGBL. Nr. 170/1849 und § 12 des „Februarpatents“ vom 26. Februar 1861, RGBL. Nr. 20/1861, BERNATZIK, Verfassungsgesetze, Nr. 71, 285. Gesetz vom 21. Dezember 1867, § 8, RGBL. Nr. 141/1867, wodurch das Grundgesetz über die Reichs- vertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird, BERNATZIK, Verfassungsgesetze, Nr. 133, S. 394. 10 MEGNER, Beamte, S. 243. 11 Siehe Ministerratsprotokoll. vom 2. Jänner 1867/IV, ÖMR., Abteilung VI: Das Ministerium Belcredi, Band 2: 8. April 1866–6. Februar 1867, bearbeitet von Horst Brettner-Messler (Wien 1973).