Page - 98 - in Josephinische Mandarine - Bürokratie und Beamte in Österreich

98 IV. Beamtentum und Verfassungsstaat – ein Neubeginn? turelle und nationale Vorteile. Mit einem zentralistischen Behördenaufbau war es sicher leichter, die Übersicht über die vielfältigen Kompetenzen der Behörden zu behalten sowie die Wahrung der Hoheitsrechte und Souveränitätsansprüche von Krone und Staat zu überwachen, als dies bei Selbstverwaltung und autono- men Behörden möglich war. (Später sollte es in der neuen Verfassungsdiskussion gerade um diesen letztgenannten Trend gehen, der vielen Dienern des Staates Schwierigkeiten bereitete, da es sich um eine gänzlich andere Richtung handelte, als die Beamten es gewohnt waren, nämlich um Dezentralisation.)33 Zum wirklichen Zankapfel zwischen Kaiser und Parlament wurden die Beam- ten, als es zu Beginn der 1870er-Jahre um die Durchsetzung der Gehaltsreform für den öffentlichen Dienst ging. Es war die Einreihung der Beamten in die Ränge (mit dem entsprechenden Gehaltsschema), der zu einem großen Konflikt zwischen Krone und Parlament, vor allem mit den Liberalen wurde. Der Kaiser bestand da- rauf, selbst die Einreihung der Beamten in die elf Rangklassen vorzunehmen, das Parlament wollte sich dieses Recht, das mit einem beträchtlichen Kostenaufwand verbunden war, nicht aus der Hand nehmen lassen.34 Der Konflikt endete mit einem Sieg des Kaisers, der schließlich (gemeinsam mit der Regierung) die Ein- ordnung in die vorgesehenen Ränge und damit die Position und Karriereleiter der Beamten bestimmte. Die Mitwirkung des Reichsrates wurde nur durch das Recht der Bewilligung des Budgets für die Gehälter gesichert. Der Zwischenfall zeigte die Unbeugsamkeit des Allerhöchsten Herrn, wenn es um die Beamten ging. Für eine große Zahl von Beamten, stellte sich diese Anhänglichkeit des Kaisers an sie als Problem dar. Viele hätten es damals vorgezogen, wenn dem Parlament die Einrei- hung zugesprochen worden wäre. Sie bevorzugten damals den moderneren – vom Souverän unabhängigeren – Weg, die Beurteilung durch das Parlament. Diesen Loyalitätskonflikt, zwischen einen die Beamtenschaft absolut beanspru- chenden Souverän und einen Staat mit Parlament und Verfassung gestellt zu sein, musste jeder Beamte auf seine Art lösen. Da Franz Joseph sich im Großen und Ganzen an die Konstitution hielt, die er feierlich (wenn auch contre coeur) unter- schrieben hatte, blieb der Konflikt „Kaiser oder Verfassungsstaat“ eher ein stiller und sehr persönlicher für einen jeden Beamten. 33 Auch HEINDL, Zum cisleithanischen Beamtentum, S. 1175. 34 Aufschlussreich die Wortmeldung von Finanzminister Freiherr de Pretis im Parlament, der mit der Gewaltenteilung argumentierte, STENOGRAPHISCHE PROTKOLLE DES REICHSRATES (weiterhin RRPROT.), Haus der Abgeordneten, VII. Session, 64. Sitzung am 1. März 1873, S. 1271; vgl. auch MEGNER, Beamte, S. 111 ff. und 121–126.