Page - 134 - in Josephinische Mandarine - Bürokratie und Beamte in Österreich

IV. Beamtentum und Verfassungsstaat – ein Neubeginn? 134 der Regierung Adolf Auersperg für die Beamten aus: Es handle sich nicht darum, „wie viel sie den Beamten geben solle, sondern darum, wie viel sie ihnen geben könne“.154 Am 15. April 1873 wurde endlich das Beamtengehaltsgesetz erlassen, das ein neues Gehaltsschema mit neuen hierarchischen Rängen festlegte155 und die Ein- teilung der Beamtenschaft in 11 Rangklassen (vorher gab es 12, allerdings unter dem Namen Diätenklassen) vornahm, die zugleich die Gehälter bestimmten. Die Gehälter hatten nach wie vor eine beträchtliche Spannweite: von 14.000 Gulden für Rangklasse I (für den Ministerpräsidenten) bis zu 600 Gulden in der nieders- ten Rangklasse XI (das entsprach dem Mindestlohn eines Arbeiters). Dazwischen lagen die Rangklasse III mit 9.000 Gulden (für den tatsächlich ersten, höchsten Beamtenrang, die Statthalter, Präsidenten der Oberlandesgerichte etc.), die höchs- ten Ränge der Ministerien, die Sektionschefs, waren im Rang IV mit 7.000 Gul- den Gehalt eingereiht,156 ab den Rangklassen V und VI mit 5.500 bis 3.600 Gul- den waren die Konzeptsbeamten zu finden. Die Rangklassen VIII bis V konnten sich teilweise mit den mittleren Rängen (für gewöhnlich Beamte mit Matura und mit Leitungsfunktion) überschneiden. Die niederen Beamten konnten fallweise – eventuell als Kanzleileiter – die VII. Klasse erreichen.157 Das Verhältnis der obersten und niedrigsten Beamtengehälter stand damit 9.000 : 600 Gulden oder 15 : 1 gegenüber einem Verhältnis der Gehälter der 1850er-Jahre von 37 : 1, was eine gewisse „Demokratisierung“, zumindest eine deutliche Verbesserung zugunsten der kleinen Gehälter erkennen lässt. Der Kaiser persönlich ernannte die ersten sechs Klassen, die Minister die siebente, achte (und weiter abwärts); den Landeschefs (in den Kronländern) stand die Ernennung der Subalternen im Land zu. Die zeremonielle Eidesleistung, Kaiser und Staat treu zu dienen, war ein probates Mittel, Ehrfurcht und Loyalität hervorzurufen. Das Leben der Beamten wurde bedeutend erleichtert, indem man zu dem alt- bekannten und bewährten Instrument der Zulagen griff. Die Beamten der V. bis 154 RRPROT., Haus der Abgeordneten, VII. Session, 64. Sitzung am 1. März 1873, S. 1283. 155 Gesetz vom 15. April 1873 „betreffend die Regelung der Bezüge der activen Staatsbeamten“, RGBL. 47/1873. 156 Debatte in RRPROT., Haus der Abgeordneten, VII. Session, 66. Sitzung vom 4. März 1873, S. 1283–1292. 157 ERICH GRUBER, RICHARD PFAUNDLER, Die Besoldungsverhältnisse der Beamten- schaft und die neuere Entwicklung der Besoldungspolitik in Österreich. In: Die Beamten- besoldung im modernen Staat, hg. von Wilhelm Gerloff, Band 2 (= Schriften des Vereins für Sozialpolitik 184 / II, München/Leipzig 1934), S. 118; auch MEGNER, Beamte 135 f; DEAK, The Austrian Civil Service, S. 249–252; eine neue Übersicht der Beamtengehälter getrennt nach Gehältern und Zulagen in ANHANG II, S. 288 f.