Page - 140 - in Josephinische Mandarine - Bürokratie und Beamte in Österreich

IV. Beamtentum und Verfassungsstaat – ein Neubeginn? 140 Bald danach nahmen die Forderungen der Beamten nach einer „Dienstprag- matik“ und einer finanziellen Besserstellung streitbarere Formen an. 1907 folgte eine neuerliche Gehaltsregulierung, die Dienstalterszulagen, Zeitvorrückungen und eine signifikante Erhöhung der Gehälter der Beamten – wiederum wie schon 1898 – für die unteren Rangklassen VI bis XI brachte, während die der Angehö- rigen der höheren Rangklasse V nur wenig gesteigert wurden.172 Es dauerte nicht lange bis zu den nächsten Verhandlungsrunden. Im Parlament wurden vom 29. November 1911 bis März 1913 intensive Debatten über die längst ausständige Dienstpragmatik gepflogen, parallel dazu liefen die Verhandlungen der Kommis- sion zur Förderung der Verwaltungsreform.173 Die Dienstpragmatik, schließlich kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs erlassen,174 beließ allerdings die finanzi- ellen Bezüge und die dienstlichen Einstufungen in den gewohnten Rangklassen, gewährte aber den Beamten ihren alten Wunsch, nach einer gewissen Zeit in die Bezüge der nächsten Rangklasse vorrücken zu dürfen, ohne dass deswegen die rangklassenmäßige Stellung geändert werden musste. Deutlich sind die entschiedenen Positionen der Parteien und der Regierung an den hitzigen Debatten im Parlament abzulesen. Vergleichen wir allerdings die Protokolle der Debatten im Abgeordnetenhaus von 1873,175 1896–1898,176 1907177 und 1911–1914,178 so können wir konstatieren, dass sich die Argumentation über 40 Jahre und die Generationen hinweg kaum änderte, dass sich das Szenario von 172 Gesetz vom 19. Februar 1907, RGBL. Nr. 34/1907, MEGNER, Beamte 133 f., siehe ANHANG II. 173 RRPROT., Haus der Abgeordneten, XXI. Session, 36. Sitzung am 29. November 1911, S. 1813– 1839. Sitzung am 6. März 1913, S. 6935 und 6949, zur Kommission siehe Kapitel „Generationen- konflikte“. 174 Gesetz vom 25. Jänner 1914 „betreff end das Dienstverhältnis der Staatsbeamten und Staatsdie- nerschaft (Dienstpragmatik)“, RGBL. Nr. 15/1914. 175 Wegen der großen Menge führe ich hier jeweils nur die wichtigsten General- und Spezialdebatten an, zu jenen im Jahr 1873 siehe vorne S. 133. 176 General- und Spezialdebatte: RRPROT., Haus der Abgeordneten, XI. Session, 533. Sitzung am 24. November 1896, S. 27.316–27.368, 534. Sitzung am 25. November 1896, S. 27.380–27.421, 535. Sitzung am 26. November 1896, S. 27.437–27.474. 177 Besonders RRPROT., Haus der Abgeordneten, XVII. Session, 478. Sitzung am 19. Jänner 1907, S. 41.904–41.933, 480. Sitzung vom 22. Jänner, S. 42.029–42.089. 178 Aus den dreijährigen Beratungen seien die General- und Spezialdebatten hervorgehoben: RRPROT., Haus der Abgeordneten, XXI. Session, 84. Sitzung am 22. Mai 1912, S. 3936–3970, vom 30. Mai 1912, S. 4003–4029, 85. Sitzung vom 31. Mai 1912, S. 4043–4070, 86. Sitzung vom 3. Juni 1912, S. 4081–4105, 87. Sitzung vom 4. Juni 1912, S. 4116–4140, 88. Sitzung vom 5. Juni 1912, S. 4156–4186, 89. Sitzung vom 10. Juni 1912, S. 4201–4239, 90. Sitzung vom 11. Juni 1912, S. 4249–4276; weitere sechs Verhandlungen im Jahr 1912 betraf die Dienerschaft im Staatsdienst.