Page - 143 - in Josephinische Mandarine - Bürokratie und Beamte in Österreich

143 7. Soziale Privilegierung und dienstliche Disziplinierung auf das Tragen von Uniformen – gebunden an die rangmäßige Stellung. Zum ersten Mal wurde ausdrücklich das Recht auf Urlaub angeführt, gestaffelt nach der Rangklasse: Zwei Wochen wurden der Rangklasse XI zugebilligt, drei Wochen für die Rangklassen X und IX, vier Wochen für die Rangklassen VIII und VII sowie fünf Wochen ab der Ranglasse VI. Vermutlich hielt man den Dienst im „Konzept“ für anstrengender und die Konzeptsbeamten daher für erholungsbe- dürftiger als die „niederen“ Dienstleister. Unter den Rechten wurden auch das Recht auf Vorrückung sowie das Recht auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse auf- gezählt. Die Bezüge liefen bei Krankheit weiter, ja sogar bei ungerechtfertigtem Fernbleiben vom Dienst bis zu drei Tagen. Militärdienst und Präsenzdienst wurde in die Dienstzeit eingerechnet. Bei Veränderungen, z. B. Versetzungen, musste auf die Befähigung des Beamten Rücksicht genommen werden. Quieszierungen, die Versetzung in den zeitlichen Ruhestand, falls kein Posten zu Verfügung stand, wa- ren nach wie vor möglich. Wenn ein Beamter drei Jahre nicht entsprochen hatte, konnte er in Pension geschickt werden. Für faule Beamte gewiss kein angenehmes, aber auch kein allzu hartes Los! Die Disziplinierung der Beamten wurde durch ein besonderes Disziplinar- verfahren geregelt. Danach wurden Ordnungsstrafen (Verwarnung, Geldbußen) nicht in den Standesausweis eingetragen, sie hatten also keine Auswirkung auf das Leben des Beamten; dagegen griffen die Strafen der Disziplinarkommission (Verweis, Stopp der Vorrückung, Minderung des Einkommens, Versetzung in den Ruhestand – auch mit vermindertem Einkommen, Entlassung) tief in die Existenz der Beamten ein. Auch das bis jetzt bereits praktizierte Recht der Dis- ziplinarkommission, Beamte zu suspendieren, wurde festgeschrieben. Neu war die Bestimmung der Immunität für politisch tätige Staatsdiener, wichtig für jene Beamten, die Reichsratsmitglieder waren. Diese Bestimmung berührte die bereits erwähnte heikle Beziehung der Beamtenschaft zur Politik, zu Kaiser, Staat, Nation und Partei, die sich seit 1867 als ungelöstes Problem – wir erinnern uns – durch die Epoche gezogen hatte. Obwohl diese Studie den höheren Bürokraten gewidmet ist, sei der Vollstän- digkeit halber festgestellt: Sozial gewonnen hatten mit der Dienstpragmatik die Letzten in der Rangordnung des Staatsdienstes, die Diener, da bestimmt wurde, dass ein provisorisch angestellter Diener nach längstens einjähriger zufriedenstel- lender Dienstleistung definitiv anzustellen sei.184 Unter den Dienern waren viele ehemalige Unteroffiziere zu finden, denn seit 1872 hatten Unteroffiziere nach 184 Dienstpragmatik, RGBL. Nr. 15/1914, S. 114.