Page - 53 - in Kommunen im Klimawandel - Best Practices als Chance zur grünen Transformation?

Kommunen im Klimawandel | 53 reproblematisieren, um die Konstruktion von Klimawandel als MLG-Problem als nur einen möglichen Antwortversuch unter vielen zu erklären. Die Problematisierung von Klimapolitik als Multi-Level-Governance-Problem führt zur Priorisierung von technokratischen Steuerungs- und Managementmodellen, die mit einem Fokus auf politischem Konsens, kollektiver Problemlösung sowie Ko- ordination und Kooperation einhergehen. Dadurch wird ein Weltbild erschaffen, in dem es möglich erscheint, die großen zivilisatorischen Probleme – wie den Klima- wandel – zu lösen, indem alle relevanten Partner an einen Tisch gebracht werden (Lemke 2011; Walters 2012). Das ist illusorisch, denn MLG ist bei weitem nicht so konfliktfrei, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Das Primat einer kollektiven Problemlösung durch Koordination und Kooperation der verschiedenen Governance- Level führt nämlich auch dazu, dass sich die einzelnen Akteure jeweils relativ einfach ihrer Verantwortung entziehen können, wie die folgenden beiden Zitate exemplarisch zeigen. Das BMUB verweist bspw. auf die zentrale Rolle der Bundesländer und Kommunen: „Hier in Deutschland, oder auch in den anderen europäischen Mitgliedsstaaten, wird es so ge- handhabt: um unsere internationalen Ziele erreichen zu können, müssen wir auf allen Ebenen etwas machen, also auch in den Kommunen. Als Bundesministerium versuchen wir Förderpro- gramme für die Kommunen aufzusetzen; mehr können wir aufgrund der Zuständigkeiten in finanzieller Hinsicht für die Kommunen nicht machen. Das ist ja dann auch Ländersache. […] Umso besser, wenn es jetzt in einigen Bundesländern Klimaschutzgesetze gibt, in denen kann einiges festgeschrieben werden, was auf kommunaler Ebene umgesetzt werden kann. Wir sind wie gesagt nur auf finanzielle Hilfen beschränkt. […] Wenn die Kommunen da aber nicht mit- machen, und nicht im Rahmen ihrer Kompetenzen etwas machen, dann kommen wir als Bund an dieser Stelle auch nicht weiter.“ (IP-1, 2015: 18) Während die Kommunen wiederum stabile Rahmenbedingungen auf allen überge- ordneten Ebenen fordern, damit eigenes Handeln überhaupt möglich wird; und stel- len sich ihrerseits als äußerst beschränkt in ihren Handlungsspielräumen dar: „Allein auf der Ebene der Kommune und der Region kann die notwendige umwälzende Ver- änderung der Energieversorgung und die Verringerung des Energieverbrauchs um 50 Prozent nicht bewältigt werden. Eine wesentliche Voraussetzung zur Realisierung des Zielentwick- lungspfades im Masterplan ist die Umsetzung der von der Bundesregierung gesetzten Klima- schutzziele auf Bundesebene.“ (Stadt Osnabrück 2014: 29) Klimaschutz ist ein politisches Projekt und die Erreichung der gesetzten Klimaziele erfordert radikale Änderungen des existierenden Gesellschafts- und Wirtschaftssys- tems. Die Problematisierung des Klimawandels als MLG-Problem führte allerdings