Page - 67 - in Kommunen im Klimawandel - Best Practices als Chance zur grünen Transformation?

Kommunen im Klimawandel | 67 eine Ökonomisierung des Klimawandels und das Denken in Kosten-Nutzen-Dimen- sionen wäre das Praxisregime „kommunaler Klimaschutz“ in seiner aktuellen Aus- gestaltung nicht vorstellbar. Soziale oder ökologische Aspekte des Klimawandels werden oft lediglich als Co-Benefit betrachtet und nur am Rande problematisiert. Im Licht der unterschiedlichen Formen der Problematisierung und deren Über- setzung und Neuinterpretation in der kommunalen Praxis lassen sich zusammenfas- send folgende fünf Gründe auf der praktisch-alltäglichen Betrachtungsebene – im Gegensatz zur zuvor diskutierten analytischen Betrachtungsebene (Abschnitte #Klimapolitik als MLG-Problem – #Klimawandel als ökonomisches Problem) – als ursächlich für ein kommunales Klimaschutzengagement ableiten, wobei ökonomi- sche Faktoren eindeutig im Vordergrund stehen. 1. Politisches Setting und zentrale Persönlichkeiten: Voraussetzung dafür, dass eine Kommune im Klimaschutz aktiv wird, ist ein stabiles und klimafreundli- ches politisches Umfeld. „Kommunaler Klimaschutz ist immer ein politisches Thema. Es gibt Kommunen, da ist die politische Führung nicht interessiert, dann tut sich da auch nichts. Es gibt aber auch Kommunen, da ist die politische Spitze das Zugpferd, die das Thema vorantreibt. Man kann sagen, dass kom- munaler Klimaschutz ohne Unterstützung aus der Politik nicht möglich wäre“ (IK-5, 2015: 3). Politikwechsel können so auch dazu führen, dass Klima- schutzaktivitäten wieder gänzlich aufgegeben werden. Auch engagierte Ein- zelpersonen in Politik (z.B. Bürgermeister, Landrat oder Dezernent), Wirt- schaft, Wissenschaft, Bürgerschaft und Verwaltung (z.B. die Leitung der Energieagentur) sind oft wesentliche Auslöser und Treiber für kommunale Klimaschutzaktivitäten. 2. Finanzielle Förderung durch übergeordnete Politikebenen: „Der erste Grund, warum wir überhaupt eine Klimainitiative haben, ist aus meiner Sicht die Kommunalrichtlinie und dass kommunaler Klimaschutz halt gefördert wird“ (IK-3, 2015: 8). Wie im Abschnitt #Klimawandel als MLG-Problem bereits verdeutlicht wurde, ist der kommunale Klimaschutz in erster Linie das Ergeb- nis nationaler und internationaler Förderprogramme. „[…] [G]anz pragma- tisch: Wie kriegen wir die Kohle von der EU in unseren Landkreis? Was för- dert die EU? Klimaschutz! Also machen wir das. So, und das wird dann als Regionalentwicklung verkauft und da sind wir auch recht findig. […] [W]enn man dann das mit dem Klimaschutz z.B. verpennt, dann kann man die moder- nen Beschlüsse, Struktur- und Förderprogramme gar nicht mehr abgreifen.“ (IK-3, 2015: 14). Für viele Kommunen liegt die Motivation also schlicht im finanziellen Anreiz. Es gibt extra Geld für Vorhaben, die man vielleicht so ähnlich ohnehin durchführen wollte – also etikettiert man diese als Klima- schutz.