Page - 254 - in Kommunen im Klimawandel - Best Practices als Chance zur grünen Transformation?

254 | Kommunen im Klimawandel Eine solche Praktik verliert damit ihr politisches Element, was auch dazu führen kann, dass sinnvolle Weiterentwicklungen und Innovationen ausbleiben und sich stattdessen Mittelweg-Lösungen etablieren (Moore 2013; Veselý 2011). So kann man ein Regieren durch Best Practices auch als „governing through a stage-managed con- sensus“ (MacLeod 2011: 2632) verstehen, wodurch bestimmte Interventionen zum „Common Sense“ und Diskussionen auf ein Minimum beschränkt werden. Politik wird dadurch auf die Verwaltung und das Management von Prozessen reduziert, de- ren Parameter durch konsensuales Wissen definiert werden. Den Politikfeldern Klimawandel und Nachhaltigkeit wird eine besonders starke Anfälligkeit für solch eine post-politische Darstellung attestiert (Swyngedouw 2009, 2010, 2013; Raco und Lin 2012; MacLeod 2013; Rosol 2013; Davidson und Iveson 2014; Kenis und Lievens 2014; Kenis und Mathijs 2014; Stephan et al. 2014; Möss- ner 2016). Die ökologische Krise bzw. der Klimawandel bedroht jedes und jeden – in der Konsequenz stünden Nachhaltigkeits- und Klimaziele jenseits jedweder An- fechtung, insbesondere, wenn das Credo lautet: Wir brauchen keine endlosen politi- schen Debatten, sondern sofortiges Handeln, um die drohende Klima-/Umwelt-Ka- tastrophe zu verhindern oder wenigstens abzumildern. Umwelt- und Klimaschutz wird daher häufig als generell erstrebenswert angesehen und gilt als gesamtgesell- schaftlich akzeptiert, was sich auch in der umfassenden Förderpraxis ausdrückt, wie ein Klimaschutzmanager zu bedenken gibt: „Seitdem es in Deutschland die Kommunalrichtlinie gibt, und man das Geld sozusagen hinter- her geschmissen kriegt, habe ich festgestellt, dass es eigentlich fast ein bisschen weniger Spaß macht, weil, im Grunde kann ja keiner was gegen Klimaschutz haben. Keiner sagt mehr: ‚Wir müssen RWE entmachten!‘ Das […] hat sich irgendwie erledigt; Atomenergie ist auch abge- schaltet und wir sind jetzt auf der Ebene, dass wir darüber reden, ja, so langweilige Sachen, wie: ‚Wir sanieren mal unsere Fenster‘. Also wir sind jetzt auf der praktischen Ebene ange- kommen.“ (IK-3, 2015: 16) Die Debatten, die geführt werden, drehen sich nur noch darum, welche Manage- menttechniken und Technologien zum Einsatz kommen sollten, wie das Timing ihrer Implementierung aussehen soll und wie die Interessen der relevanten Stakeholder am besten zu berücksichtigen sind (Swyngedouw 2013). „There is indeed a widespread consensus that the (urban) environmental condition needs to be taken seriously and that appropriate managerial-technological apparatuses can and should be negotiated to avoid the urban maelstrom sinking into catastrophe, socioenvironmental degra- dation and possibly disintegration. At the same time, of course, there is hegemonic consensus that no alternative to liberal-global hegemony is possible.“ (Swyngedouw 2009: 608)