Page - 256 - in Kommunen im Klimawandel - Best Practices als Chance zur grünen Transformation?

256 | Kommunen im Klimawandel ersten Blick nach einer einfachen Frage des optimalen Managements und des Wis- senstransfers aussieht, die politische Diskussionen erstickt, kann schnell zu (bspw. technischen oder wissenschaftlichen) Veränderungen und Ereignissen führen, die eine einzelne Maßnahme oder auch ein ganzes Politikfeld wieder repolitisieren kön- nen (Stephan et al. 2014). Momente der Schließung und der Öffnung des politischen Diskurses durch Best Practices sind folglich oftmals gleichzeitig zu beobachten. Ei- nerseits ist es möglich, dass etwa in Folge der Verbreitung guter Praxisbeispiele neue Akteure – auch außerhalb der kommunalen Verwaltung – für den kommunalen Kli- maschutz aktiviert und mobilisiert werden (vgl. Kapitel #Best Practices als „Mög- lich-Macher“) und die politische Debatte dadurch auch in andere Gesellschaftsberei- che getragen wird. Andererseits kann es genauso passieren, dass einzelne Akteure wie Umweltaktivisten von der Debatte ausgeschlossen werden, weil sie von den be- reits zirkulierenden Best Practices marginalisiert werden. Best Practices bringen durchaus Möglichkeiten der Re-Politisierung mit sich. Progressive Akteure, seien es besonders engagierte Kommunen und/oder Klimaschutzmanager, kritische For- schungseinrichtungen, aktivistische NGOs, Stiftungen, Städtenetzwerke, Bürgerini- tiativen oder ähnliche Akteursgruppen, können durch geschickte Öffentlichkeitsar- beit mithilfe guter Praxisbeispiele alternative Visionen einer klimafreundlichen Ge- sellschaft verbreiten helfen und damit tatsächlich systemischen Wandel anregen. Ins- besondere durch ihre „Agenda-Setting-Funktion“ (vgl. Kapitel #Best Practices zum polit-strategischen Agenda-Setting) können durch Best Practices zwar neue Themen Eingang in den politischen Diskurs finden, gleichzeitig kann aber durch die definito- rische Macht von Best Practices auch der Eintritt alternativer Maßnahmen oder Vor- gehensweisen in die Sphäre des politisch Möglichen und Denkbaren verhindert wer- den. In Bezug auf ihre politischen Effekte sind Best Practices daher als höchst ambi- valent und nicht nur einseitig als depolitisierend einzustufen. Auch der scheinbar breit akzeptierte Konsens, den Klimawandel bekämpfen zu müssen, der vermeintlich zu einer Depolitisierung des Politikfeldes beiträgt, funkti- oniert dabei nur auf einer diskursiven Meta-Ebene. Sobald abstrakte Klimaziele mit konkreten Maßnahmen unterfüttert werden sollen, regt sich sowohl in der Bundes- als auch in der Lokalpolitik schnell Widerstand. Auch wenn sich die politischen Ak- teure meist darin einig sind, „dass Klimawandel menschengemacht ist und dass man was dagegen machen sollte, heißt das ja noch lange nicht, dass man sagt, man sollte unbedingt 2 GW Solarspeicher bauen oder einen neuen Staudamm errichten oder […] bestimmte Straßenführungen abschaffen. […] Klimaschutz stößt immer dann auf Grenzen, wenn Leute in ihren Befindlichkeiten und Abläufen gestört werden […]: Warum sollen wir das jetzt auch noch machen? Warum denn jetzt hier? Warum nicht da?“ (IB-2, 2015: 62). Die kommunalen Klimaschutzmanager erleben diese Politi- sierung auf Maßnahmenebene tagtäglich, was ihre Arbeit häufig behindert: „Wenn wir 5 Millionen Euro für eine Straße brauchen, dann ist das kein Thema, aber wenn