Page - 164 - in „Berufsstand“ oder „Stand“? - Ein politischer Schlüsselbegriff im Österreich der Zwischenkriegszeit

kommentierte989, stützt diese Annahme. Auch der ihm nahestehende Bun- despräsident Miklas990 hieß die Verfassung nicht gut.991 Die Präambel hob vier Prinzipien hervor: christlich, deutsch, bundesstaat- lich, ständisch.992 Die Berufung auf Gott, „von dem alles Recht ausgeht“, stand in Einklang mit der obrigkeitsstaatlichen Formulierung, das öster- reichische Volk „erhalte“ diese Verfassung. Die am Konstitutionalismus orientierten rechtsstaatlichen Prinzipien konnten durch einschränkende Klauseln ad absurdum geführt werden.993 Das ständische Prinzip kam außer in der Präambel in drei Artikeln zur Sprache (2, 32, 48), also insgesamt we- nig.994 Die Bundesländer hatten ungeachtet theoretischer Bekenntnisse zum Föderalismus (Kap. 8.4) wenig Handlungsspielraum; die Landeshauptleute hingen faktisch vom Kanzler ab. Auch die Selbstverwaltung der Gemeinden war sehr eingeschränkt.995 Die Gesetzesinitiative lag allein bei der Bundesregierung. Innerhalb der- selben besaß der Kanzler eine so große Machtfülle, dass sich die Bezeich- nung „Kanzlerdiktatur“ etabliert hat.996 Die Vorrangstellung der Exekutive gegenüber der Legislative und die personelle Verflechtung zwischen Bun- desregierung und Bundesgesetzgebung verleihen der Maiverfassung einen autoritären Charakter.997 Ingesamt hat man sich die Systemtransformation als langsamen Prozess vorzustellen, über den wenig Klarheit herrschte.998 989 MSchKP 2, 965–968 (O. ender); vgl. wohnout, Die Verfassung, 29. 990 Er bezeichnete Ender als „seinen“ Mann; lanG, Bundespräsident Miklas, 160. 991 lanG, Bundespräsident Miklas, 186. 992 diamant, Katholiken, 243; binder/wohnout, Das autoritäre Regierungssystem, 151. 993 brauneder, Verfassungsgeschichte, 235–239; hoor, Österreich, 111; huber, Die Verfas- sung, 83 f.; JuffinGer, Politischer Katholizismus, 50 f.; neGer, Verfassung, 53–55; Put- scheK, Ständische Verfassung, 28 f. und 195; senft, Im Vorfeld, 140–142; tálos/manoscheK, Aspekte, 126 f.; wiederin, Die Rechtsstaatskonzeption, 85–91; wohnout, Anatomie, 968 f. 994 böcK, Öffentlichkeitsarbeit, 166; Kraus, „Volksvertreter“, 82–88; orGler, Ständestaat, 175 f.; wohnout, Die Verfassung, 28 f. 995 brauneder, Verfassungsgeschichte, 243–247; hoor, Österreich, 111; P. huemer, Entste- hung, 598; schober, Tirol, 406–410. 996 neGer, Verfassung, 64–66; senft, Im Vorfeld, 144–149; steiner, Wahre Demokratie?, 148; tálos/manoscheK, Aspekte, 126–131; wohnout, Anatomie, 964–968; wohnout, Regierungs- diktatur, 178; wohnout, Die Verfassung, 30. 997 hoor, Österreich, 111; Kraus, „Volksvertreter“, 226. 998 die neue österreichische verfassunG, 13; huber, Die Verfassung, 92; senft, Im Vorfeld, 50 f. 3. DER POLITISCH-GEISTESGESCHICHTLICHE RAHMEN164