Page - 476 - in „Berufsstand“ oder „Stand“? - Ein politischer Schlüsselbegriff im Österreich der Zwischenkriegszeit

Parteiensystem. Im Gleichklang mit Hans Kelsen, der anlässlich der Ver- fassungsnovelle von 1929 zu bedenken gegeben hatte, dass es auch Fragen gebe, die nicht (berufs)standesgebunden seien420, bemerkte Oskar von Ho- henbruck zum Verhältnis zwischen Parteien und Ständen, die Weltanschau- ung lasse sich nicht ständemäßig gruppieren, und Parteien könne man schon deshalb nie ganz abschaffen, weil sich die Gesinnung eines Menschen nicht im Beruf erschöpfe, sondern neben diesem bestehe. Daher werde es auch in einem Ständestaat Parteien geben.421 Dem entspricht die aus der Analyse der Ministerratsprotokolle gewonnene Einsicht, dass die Parteien auch nach ihrer formellen Abschaffung faktisch weiterbestanden.422 Von den Mitgliedern der vorberatenden Organe war vor allem Ulrich Ilg ein Anwalt der Demokratie: Mit sichtlichem Stolz verwies er darauf, dass in Vorarlberg in der autoritären Periode berufsständische Wahlen durchgeführt wurden, die einzigen in Österreich; die Politiker dieses Landes hätten immer nachdrücklich auf die Verwirklichung demokratischer Formen gedrängt, und er bedauerte, „dass dies sonst nicht der Fall war“.423 Zur letzten Sitzung des Bundesrats am 1. Mai 1934, deren Aufgabe es war, die Zustimmung zur be- rufsständischen Verfassung zu geben, und an der er als Mitglied des Vorarl- berger Landtags teilnahm, stellte er noch nach Jahren fest: „Die Teilnahme am offiziellen Begräbnis der demokratischen Verfassung hat mich allerdings mit gemischten Gefühlen erfüllt.“424 Hans Karl Zeßner-Spitzenberg lobte die in Vorarlberg gefundene Lösung als Beispiel für eine gelungene Alternative zur „Formaldemokratie“. Detailliert beschrieb er die in seinen Augen vorbild- lichen Ortsbauernratswahlen, bei denen ausnahmsweise auch nicht dem Be- rufsstand angehörende Personen gewählt worden seien, sofern sie nicht ein Mandat in einem anderen Berufsstand hatten. Dies sei wichtig für Lehrer, Tierärzte und andere dem Berufsstand verbundene und nützliche Personen, die ihm nicht unmittelbar angehörten, aber wertvolle Dienste leisteten.425 Andere Mandatare suchten nach Möglichkeiten der Verbindung von parlamentarischer Demokratie und berufsständischer Ordnung. Richard Schmitz glaubte, dass es die Parteien neben den Ständen weiterhin brau- che, „weil bei politischen Entscheidungen die Sachkenntnis beraten, die Gesinnung aber führen muss“.426 Rudolf Henz wollte die parlamentarische Demokratie ebenfalls nicht völlig außer Kraft setzen, sondern sie in anderer, 420 olechowsKi/staudiGl-ciechowicZ, Staatsrechtslehre, 231. 421 v. hohenbrucK, Zur Frage, 5 f. und 35. 422 enderle-burcel/neubauer-cZettl, Staat im Umbruch, 418. 423 ilG, Lebenserinnerungen, 25. 424 ilG, Lebenserinnerungen, 22. 425 CS 3. 5. 1936 (H. K. Zeßner-sPitZenberG). 426 R. schmitZ, Das christlichsoziale Programm, 30. 7. DIE BERUFSSTÄNDISCHE ORDNUNG476