Page - 522 - in „Berufsstand“ oder „Stand“? - Ein politischer Schlüsselbegriff im Österreich der Zwischenkriegszeit

dekommen der Maiverfassung; die Ereignisse von 1933 bezeichnete er als „tiefschmerzlich“. Zu seiner Funktion im SR ab 1934 merkte er an, er habe sich nur als Fachmann auf dem Gebiet des Verfassungsrechts verstanden und betätigt; den eigentlich politischen Fragen sei er aus dem Weg gegan- gen. Als Justizminister nach dem Berchtesgadener Abkommen habe er sich auf die fachliche Seite seiner Aufgaben beschränkt, an der politischen Ent- wicklung aber nicht teilgenommen.366 Die Urteile über die vorberatenden Organe fielen unterschiedlich aus. Während Eugen Margarétha sie in höchsten Tönen lobte367, schätzte Viktor Kienböck sie gering.368 In Hans Karl Zeßner-Spitzenbergs Augen waren ihre Kompetenzen allzu begrenzt369; besonders die schwierigen Materien müssten regelmäßig vorgelegt werden.370 Ähnliche Klagen kamen von Wilhelm Tau- cher.371 Funder störte vor allem die Nichtöffentlichkeit der Beratungen372, er versuchte aber auch Positives zu sehen, etwa dass, wenn schon nicht for- melle Beschlüsse gefasst wurden, zumindest „Anregungen“ gegeben werden konnten.373 Johann Staud, Gustav Walker und Richard Kerschagl nahmen am Fehlen eines Initiativrechts Anstoß374; 1938 forderte Eduard Ludwig eine freiere Berichterstattung.375 Adamovich fasste die Situation 1935, von Adolf Julius Merkl sekundiert, in seiner staatsrechtlichen Analyse der Maiverfas- sung prägnant zusammen: Von Gremien der Gesetzgebung könne nur mit Vorbehalt gesprochen werden.376 Im Gegensatz zu anderen Zeitgenossen fand der Jurist aber zumindest am LR etwas Positives, nämlich die föderativen Züge.377 Mit Blick auf den SR bedauerte er hingegen, dass dieser kein Initiativrecht habe. Denselben Standpunkt vertraten Otto Ender und seine Juristenkollegen Gustav Wal- ker und Adolf Lenz sowie weitere Mandatare (Clemens Holzmeister, Johann Staud, Leopold Kunschak)378, während Richard Meister den SR für entbehr- lich erachtete.379 Leopold Kunschak merkte an, dieser könne sachlich nicht 366 adamovich, (Selbstdarstellung), 16. 367 CS 16. 12. 1934 (E. marGarétha). 368 wohnout, Verfassungstheorie, 428. 369 wohnout, Verfassungstheorie, 440–442; wohnout, Traditionsreferat, 72. 370 wohnout, Verfassungstheorie, 425–427. 371 wohnout, Verfassungstheorie, 489. 372 wohnout, Verfassungstheorie, 454. 373 Posch, Clemens Holzmeister, 376 f. 374 KluwicK-mucKenhuber, Johann Staud, 124; Posch, Clemens Holzmeister, 371. 375 wohnout, Verfassungstheorie, 468–470. 376 wohnout, Verfassungstheorie, 437. 377 wohnout, Verfassungstheorie, 226 f. 378 senft, Im Vorfeld, 150; wohnout, Verfassungstheorie, 444–448. 379 wohnout, Verfassungstheorie, 441. 8. STAAT UND GESELLSCHAFT522