Seite - 89 - in Josephinische Mandarine - Bürokratie und Beamte in Österreich

89 2. Staatsdiener – Staatsbürger. Neue politische Rechte – neue politische Probleme gewalt und damit als „ihre Organe“ an. Im Gegenteil: Sie diskutierten im Minis- terrat, die Beamten zu nötigen, für einen bestimmten Abgeordneten zu stimmen, und auf „Verletzung der Amtspflicht“ und auf die „Pflicht des Beamten zu Gehor- sam“ zu rekurrieren, sollten Beamte nicht dem Willen der Minister entsprechen. Und nur der Minister des Äußern nahm dagegen Stellung.12 Wir dürfen annehmen, dass die Minister im Sinne ihres Allerhöchsten Herrn handelten. Franz Joseph war – so ist aus der Dezemberverfassung zu schließen – der Ansicht, dass die Beamten allein seine Domäne waren, auch was die demo- kratischen Usancen des Wahlrechts betrafen. Zu diesem Zeitpunkt, zu Beginn des Jahres 1867, wurde von der Regierung noch überlegt, bestimmte Beamtengrup- pen, zumindest die Richter und Staatsanwälte, die in den Reichsrat gewählt wur- den, für die Dauer der Legislaturperiode vom Staatsdienst zu beurlauben. Doch im Staatsgrundgesetz vom Dezember 1867 über die Reichsvertretung wurde (wohl wissend, was dies bedeutete) entschieden, dass Männer im öffentlichen Dienst (Frauen waren damals gleichermaßen vom Staatsdienst wie vom Wahlrecht weit entfernt) expressis verbis „zur Ausübung ihres Mandats keiner Beurlaubung“ vom Dienst bedurften.13 Es war dies ein Gesetz, das sich für den freien Abstimmungs- modus der beamteten Abgeordneten in der Folge unheilvoll auswirken sollte. Denn einerseits waren sie als Mitglieder des Abgeordnetenhauses frei gewählte Mandatare, andererseits blieben sie exekutierende Funktionäre des Kaisers und ge- nossen nicht die parlamentarische Immunität, die ihren Kollegen im Reichsrat in Ausübung ihres Amtes sehr wohl zugebilligt wurde.14 Die Beamten blieben daher auch als gewählte Vertreter weisungsgebundene Beamte des Kaisers, per Gesetz zu Gehorsam und Loyalität ebenso verpflichtet wie seinen Willen zu erfüllen. Ein Faktum, das noch im Laufe der Regierungszeit Franz Josephs I. große Probleme aufwerfen sollte! Diese Haltung der Regierung und des Kaisers gegenüber den Staatsdienern be- stimmte in Hinkunft die Lage der Beamten im Staat. Die Ansicht der Regierung sollte sich nur langsam ändern, die des Souveräns blieb bis zu seinem Ende gleich. Die Stellung der Staatsdiener glich damit einer merkwürdigen „Zwitterstellung“, 12 Ministerratsprotokoll vom 2. Jänner 1867/IV, Weisung des Staatsministeriums an die Beamten vom 2. Jänner 1867, gedruckt in: ÖMR., VI/2, S. 385. 13 Gesetz vom 21. Dezember 1867, RGBL. Nr. 141/1867, wodurch das Grundgesetz über die Reichs- vertretung vom 26. Februar 1861 abgeändert wird, § 8, BERNATZIK, Verfassungsgesetze, Nr. 133, S. 394. 14 Diese wurde in der eben genannten Verfassung ausdrücklich dekretiert, BERNATZIK, Verfas- sungsgesetze, Nr. 133, S. 400 f.