Page - 12 - in Josephinische Mandarine - Bürokratie und Beamte in Österreich

Vorwort 12 Minister. Die Maßnahme verfolgte den Zweck, die Arbeitsverhältnisse im Staats- dienst denen der Privatangestellten anzugleichen. Öffentlichkeit und Medien sind traditionell der Bürokratie nicht freundlich gesinnt. Sie klatschten dem Abbau der altgedienten bürokratischen Strukturen Beifall, weil er angebliche Privilegien auf Staatskosten abschaffte. Es wurde kaum überlegt, dass der Prozess der „modernen Entbürokratisierung“ gewissermaßen das Gegenteil, einen Rückfall in vormoderne Zeiten, bedeutete, wo absolute Re- genten „ihre“ Beamten einsetzen, nach frei verhandelten Gagen bezahlen und jederzeit wieder entlassen konnten. Die heiß erkämpfte Einführung der Unkünd- barkeit hatte ursprünglich das Ziel, die Beamten an die Gesetze des Staates (und nicht an die Allmacht des Regenten) zu binden und die Diener des Staates zur freien Meinungsäußerung gegenüber den politischen Instanzen zu verpflichten, ohne dass Sanktionen befürchtet werden mussten. Es war dies ein wegweisen- der Schritt zum europäischen Rechtsstaat mit einem ausgefeilten bürokratischen System inklusive Instanzenzug, das den Bürgerinnen und Bürgern mehr Rechts- sicherheit vor Übergriffen der Politik verschaffte. Nun verfiel man auf die Idee, dass unsere moderne Demokratie dieses bürokratischen Systems nicht mehr be- dürfe. Als Repräsentanten des Staates mochten Beamte und Bürokratie, letztend- lich wohl der Staat selbst, in unserer Welt der ökonomischen Globalisierung so manchen nicht mehr als zeitgemäß, mehr noch – störend erschienen sein. Die Schattenseiten der weitgehenden Begrenzung, ja Eliminierung der Bürokratie zeigten sich (wie in vormodernen Zeiten). Die „neuen“ Angestellten und „Bera- ter“ im Staatsdienst waren der Aufgabe der objektiven Beratung im Sinne der Res publica weniger (oder nicht) verpflichtet. Einige nahmen die persönlichen Vor- teile wahr, nahe der Macht zu sein, und nützten das Gewaltmonopol des Staates für ihre Zwecke – ihre Korruptionsanfälligkeit wurde traurige Wahrheit. Damit litt die Glaubwürdigkeit ihrer politischen Herren sowie jene des Staates. In der stagnierenden Wirtschaftssituation wurden die alarmierenden Anzeichen der De- montage des Staates mit der schwindenden Einflussmöglichkeit der Politik offen- bar. Und in allerjüngster Zeit, da sich die vielversprechenden Spekulationen auf den nicht reglementierten Märkten als glitzernde Schimären erwiesen, wird der Ruf nach stärkerer Reglementierung durch die Staatsmacht und nach einer da- mit verbundenen Stärkung einer Staatsbürokratie unüberhörbar lauter. Im April- heft des „Merkur“ 2012 erschien ein Artikel des Wirtschaftskorrespondenten der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ in Berlin Ralph Bollmann mit dem vielsagenden Titel „Lob der Bürokratie“. In Österreich meldete sich der Philo- soph Rudolf Burger in einem Interview mit dem Redakteur Andreas Schwarz in