Page - 13 - in Josephinische Mandarine - Bürokratie und Beamte in Österreich

13 Vorwort der Tageszeitung „Kurier“ vom 15. April 2012 zu Wort. Bald danach (am 1. Mai) berief sich der Chef redakteur des „Kurier“ Helmut Brandstätter auf die Tradi- tion des „josephinischen Beamten“. Der Schriftsteller und Kulturkritiker Robert Menasse sang in der Wochenzeitung „Falter“ (am 16. Mai 2012) „Das Loblied auf Brüssels Bürokraten“ der EU-Kommissionen. Er steigerte und begründete es ausführlich in seinem kürzlich erschienenen Buch „Der europäische Landbote. Die Wut des Bürgers und der Frieden Europas“. Die Beiträge weisen, jeder auf seine Art, auf unverzichtbare Qualitäten der Bürokratie hin: auf ihre brillanten Kompetenzen zur Krisenbewältigung durch gut technokratisch ausgebildete, objektive Beamte (Bollmann), auf die bewährte Widerstandsmöglichkeit von pragmatisierten Berufsbeamten gegen parteiliche Einflussnahme (Rudolf Bur- ger), auf die Loyalität des „josephinischen Beamten“ gegenüber dem Staat und nicht gegenüber einzelnen Parteien oder Politikern (Helmut Brandstätter), auf die gelungene Bewältigung von alltäglichen Problemen durch Amt und Behörde gegenüber anarchischen Ansprüchen neuer Bewegungen (Piraten) und manches mehr. Ralph Bollmann schließt seine luzide Analyse über die Zusammenhänge von Wirtschaft und Büro kratie mit der Feststellung, dass es keine stabile Demo- kratie und keine funktionierende Marktwirtschaft ohne Bürokratie geben könne: „Ohne Bürokratie“, so Bollmann, „ist weder politische noch wirtschaftliche Frei- heit denkbar.“ Selbstverständlich gab es in der Vergangenheit Missbräuche durch die traditionelle Staats-Bürokratie in reichlichstem Maß. Doch im Allgemeinen ist die Hemmschwelle von Staatsbeamten vor Korruption und Bestechung, wie sich zeigte, größer als die von Privatangestellten, Lobbyisten und Kurzzeitbera- tern von Regierungsmitgliedern. Unkündbare Beamte waren (und die verbliebe- nen sind es noch) durch ihre Möglichkeit der „straffreien“ Meinungsäußerung dazu ausersehen, ein Korrektiv zu Politik und Machtmissbrauch zu bilden. Auf diese Aufgabe leisteten sie immerhin den Eid auf den Staat. Für die Pflicht, ihre Meinung zu äußern und den Gesetzen zu folgen, sind sie im Gegenzug durch Pragmatisierung „geschützt“. „Lob der Bürokratie“ hat also derzeit Konjunktur – offenbar ausgelöst von der Schwäche, in der sich Politik und Wirtschaft befinden. Die künftigen Pro- zesse werden spannend sein. Wird der Ruf nach einem geordneten Staat, der die Märkte nicht zur Gänze ihrer Selbstregulierung überlässt, ernst genommen, dann ist eine neuerliche Stärkung der Helfer des Staates, von Beamten und Bürokratie, die nur dem Staat und dem Staatsvolk und nicht den Märkten, Parteien oder ein- zelnen Ministern verpflichtet sind, unvermeidlich. Wir müssen deswegen keine Ängste hegen und schlaflose Nächte verbringen. Es könnte auch sein, dass aus den