Page - 28 - in Josephinische Mandarine - Bürokratie und Beamte in Österreich

28 I. Bürokratie und Beamte – eine Spurensuche überall als aufgebläht gezeichnet. Und die häufigen Klagen über die Bürokratie der Europäischen Union in Brüssel,16 deren Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger weit entfernt und meistens nicht durchschaubar sind – vergleichbar etwa mit den bürokratischen Verhältnissen zu Zeiten Kaiser Josephs II. – tun ein Übriges. Es gibt zwar Gegenstimmen von kritischen Publizisten zu diesem allge- mein gängigen Bild der „EU-Beamten“,17 doch die Politiker verhalten sich nicht anders als die Fürsten früherer Zeiten: Sie benützen – um den „Volkszorn“ von sich abzuwenden – die „Brüsseler Bürokratie“ als Deckmantel für Entscheidun- gen, die in Wahrheit sie getroffen hatten. Bei diesen Darstellungen der Beamten wird oft vergessen, dass der oberste Zweck des Beamtentums in der Unterstüt- zung des Staates und in Serviceleistungen für Bürgerinnen und Bürger besteht. Die Bürokratie steht in der undankbaren Position zwischen Staat, staatlicher Po- litik – die in zivilisierten Staaten nicht mit Parteipolitik zu verwechseln ist – und Staatsbürgern. Sozial gesehen war (und ist) die Beamtenschaft ein eigener Mikrokosmos, der weit gespannt fast alle Schichten der Bevölkerung und dementsprechend viele Berufe umfasst: Sektionschefs, Ministerialräte, Hofräte, Richter, Lehrer von der Volksschule bis zu den Universitäten, Schreiber sowie Handwerker, Aktenträger, Portiere etc. Somit stellte (und stellt) sie selbst ein getreues Spiegelbild der Ge- sellschaft dar. Verbunden wurden diese Gruppen durch den Treueid, den sie dem Staat leisteten, durch allgemeine Normen, durch die strenge Hierarchie, durch das Weisungsrecht der Vorgesetzten und die Gehorsamspflicht der „Untergebe- nen“, durch ihre allgemeinen Pflichten und Rechte.18 Von einer sozialen Lage der Bürokratie kann nicht gesprochen werden, viele soziale „Lagen“ stünden zur Be- sprechung an. Es gab aber im Staatsdienst zusätzlich noch Diener und Diurnisten („Taglöhner“), die lange nicht (dann sehr spät, 1914) in den Beamtenstand einge- reiht wurden, genauso wie in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts die „Neuen“ im Staatsdienst, die Frauen, die – vorderhand – nur in den niederen Sphären des 16 Über die Notwendigkeit des Wandels des öffentlichen Dienstes im europäischen Integrations- prozess WOLFGANG MANTL, Europäische Integration und öffentlicher Dienst. In: Staats- recht und Staatswissenschaften in Zeiten des Wandels. Festschrift für Ludwig Adamovich zum 60. Geburtstag, hg. von Bern-Christian Funk (Wien 1992), S. 372–387. 17 ROBERT MENASSE, „Das Loblied auf Brüssels Bürokraten“: In: Falter 20/12, 16. Mai 2012, S.  10–12; vor Kurzem erschien sein Essay: Der europäische Landbote. Die Wut der Bürger und der Friede Europas oder Warum die geschenkte Demokratie einer erkämpften weichen muss (Wien 2012). 18 Dazu HEINDL, Gehorsame Rebellen, S. 44–52; zum Beamtenrecht auch Kapitel „Soziale Privi- legierung und dienstliche Disziplinierung“.