Page - 86 - in Josephinische Mandarine - Bürokratie und Beamte in Österreich

IV. Beamtentum und Verfassungsstaat – ein Neubeginn? 86 Beamten als auch die entsprechende Gesinnung und die damit verbundene Wer- torientierung betraf. Es war zu erhoffen, dass die Beamten dem Staat – und nicht mehr wie bisher dem absolut regierenden Regenten – verpflichtet sein würden. Doch dies geschah nicht. Zwar hielt man es für notwendig, im Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867 „über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger“ ausdrück- lich festzulegen, dass „alle öffentlichen Ämter für alle Staatsbürger gleich zugäng- lich“ seien.2 Doch verstand es die Krone, die Beamten durch die Verfassung recht- lich weiter an sich zu binden. Denn im Artikel 3 des Staatsgrundgesetzes sicherte sie sich die Oberhoheit über den Machtfaktor Bürokratie. Es wurde nicht nur festgestellt, dass der Kaiser die „Regierungsgewalt durch verantwortliche Minister und die denselben untergeordneten Beamten und Bestellten ausübt“, sondern zu- sätzlich betont, dass er der oberste Gebieter der Beamten sei: „Der Kaiser ernennt und entlässt die Minister“, so heißt es, „und besetzt über Antrag des betreffenden Ministers alle Ämter in allen Zweigen des Staatsdienstes, insofern das Gesetz nicht ein anderes verordnet“.3 Damit blieben die Beamten weiter „kaiserliche“ Beamte, und erst in zweiter Linie wurden sie als Staatsbeamte begriffen, die in demselben Gesetz streng verpflichtet wurden, innerhalb ihres Wirkungskreises auf die Ein- haltung des Staatsgrundgesetzes zu achten, wofür sie „verantwortlich“ zu machen waren. Dies stand den Organen zu, die die Disziplinargewalt innehatten. Damit blieb die Haftung des Beamten im Amtsweg (seit einem Hofdekret von 1806) aufrecht, ohne dass die Amtshaftung des Staates angesprochen worden wäre.4 Für die zivilrechtliche Haftung wurde ein eigenes Gesetz in Aussicht gestellt, das al- lerdings während der Zeit der Monarchie nie erschien. Die richterlichen Beamten waren bereits seit 1859 von der Amtshaftung ausgenommen.5 Und für sie erfolgte 1872 ein Syndikatsgesetz, durch das prinzipiell die Amtshaftung des Staates zu- mindest für die Richter anerkannt wurde. Der unbedingte Wille des Kaisers zur Macht über den Verwaltungsapparat kam auch in dem im Grundgesetz festgesetzten Wirkungskreis des Reichrates zum Ausdruck, zu dem lapidar lediglich „die Gesetzgebung über die Grundzüge der Gerichts- und Verwaltungsbehörden“ – und nicht mehr als die Grundzüge – ge- 2 RGBL. Nr. 142/1867, BERNATZIK, Verfassungsgesetze Nr. 134, S. 422. 3 Artikel 2 und Artikel 3 („Über die Regierungs- und Vollzugsgewalt“), RGBL. Nr. 145/1867, BERNATZIK, Verfassungsgesetze, Nr. 137, S. 435 f.; siehe auch HEINDL, Was ist Reform?, S.  168 f. 4 BERNATZIK, Verfassungsgesetze, Nr. 137, S. 438. 5 Dazu WERNER OGRIS, Die Beamten in der Habsburgermonarchie. In: Die Verwaltung. Zeitschrift für Verwaltungswissenschaft 18/2 (1985), S. 214 f.