Page - 97 - in Josephinische Mandarine - Bürokratie und Beamte in Österreich

3. Widersprechende Loyalitäten: zwischen Kaiser und Staat – Nation/en und Partei/en 97 rede stimmten, versetzte sie der Kaiser umgehend in den Ruhestand.29 Damit war klargestellt: Die Verantwortlichkeit des freien Mandatars wog für den Souverän weniger als die Pflicht des Beamten, der dem Kaiser (und seiner Regierung) Erge- benheit, Gehorsam und Loyalität schuldete. Auch später noch griff der Kaiser per- sönlich mehrmals massiv in die staatsbürgerlichen Rechte der Beamten ein.30 Die Ministerpräsidenten und ihre Regierungen folgten im Allgemeinen dem Kaiser, vom dem sie (und nicht vom Parlament) eingesetzt waren – und ihrer jeweiligen Parteilinie, von der die Behandlung abhing, die sie Beamtenfragen zuteilwerden ließen. Die Konflikte zwischen Regierung und Parlament ergaben sich immer wie- der aus den Disziplinierungen von Beamten. Das Problem der Beamten, ihrer Zuordnung und ihrer Gehälter wurde in al- ler Schärfe besonders in der frühen konstitutionellen Ära während der liberalen Regierung der 1870er-Jahre eine Frage der andauernden Konkurrenz von Kaiser und Parlament. Die Liberalen waren gemäß ihrer Ideologie nicht sehr bürokra- tiefreundlich gesinnt – galt diese doch als Vertreterin des „Leviathans“ Staat – doch es stellte sich bald heraus, dass durchaus eine Reihe gemeinsamer Interessen existierte, die die Beamten der liberalen Honoratiorenpartei attraktiv erscheinen ließen. Weltanschaulich galten die Beamten im Verfassungsstaat nicht anders als im Neoabsolutismus mehrheitlich als liberal und reformerisch gesinnt. Sozial hat- ten die bürgerlichen Beamten innerhalb des bürokratischen Apparates, in dem der Anteil des Hochadels nur mehr ein bis zwei Prozent – in den höchsten Rängen – betrug,31 längst die Oberhand. Sie trafen sich daher zunächst in so manchen Fragen mit der Mehrheitspartei der liberalen Ära. Vor allem bot die Verfassungs- diskussion eine gemeinsame Interessenbasis. Das Staatsgrundgesetz sicherte der Reichsgesetzgebung durch den Reichsrat die Dominanz über die Landesgesetzge- bung der einzelnen Landtage der Königreiche und Länder.32 Die Politik der Libe- ralen war starr und unnachgiebig auf die Erhaltung des Zentralismus ausgerichtet – in der nicht unberechtigten Annahme, zentralistische Strukturen würden den deutschsprachigen Eliten in der Monarchie die Vorherrschaft sichern. Den Be- amteneliten, allein schon aufgrund von Beruf, Erziehung und Tradition politisch dem zentralistischen Denken verhaftet, versprachen diese Strukturen zweifelsohne in der Praxis die altgewohnte, einfachere Handhabung des Dienstes, zudem kul- 29 GOLDINGER, Wiener Hochbürokratie, S. 317; HEINDL, Zum cisleithanischen Beamtentum, S. 1175. 30 Siehe Kapitel „Parteipolitische Konflikte“. 31 STIMMER, Eliten in Österreich 1, S. 406. 32 Siehe dazu den Exkurs von BERNATZIK, Verfassungsgesetze, S. 409–412.