Page - 142 - in Josephinische Mandarine - Bürokratie und Beamte in Österreich

IV. Beamtentum und Verfassungsstaat – ein Neubeginn? 142 tont wurde. Es stand nicht zur Diskussion, dass der Charakter des Arbeitsverhält- nisses als „ein den ganzen Menschen und das ganze Leben umfassendes sittliches und Treueverhältnis“ gegenüber dem Staat (Rudolf Sieghart) weiterhin unver- brüchlich galt.182 Die Dienstpragmatik enthielt selbstverständlich die bereits früher üblichen Anstellungserfordernisse (österreichische Staatsbürgerschaft, ehrenhaftes Vorle- ben, volle Eignung, Diensteid bei Amtsantritt, Kontrolle und Aufsicht).183 Die alte Art von Kontrolle, die Qualifikationstabellen, die die Beamten als Diskredi- tierung sahen, wurden durch den neuen „Standesausweis“, in den nun sämtliche Daten eines Beamten eingetragen werden mussten, ersetzt. Die Kriterien für die Beurteilung wurden übersichtlich definiert: Fachwissen, Kenntnis der Vorschrif- ten, Interesse für die Arbeit, Dienstwilligkeit, Umgangsformen und Auftreten so- wie besondere Eignungen („für schwierige Aufgaben“, „nur für minderwertige“ etc.), wobei die Beurteilungen mit „ausgezeichnet“, „sehr gut“, „minder entspre- chend“, „nicht entsprechend“ normiert wurden. Der bereits bestehende Kanon der Pflichten eines Beamten wurde noch einmal klar und umfangreich festgestellt. An oberster Stelle standen wie bisher Treue und Gehorsam gegenüber Kaiser und Staat sowie unverbrüchliche Einhaltung der Gesetze. Es folgten die Gebote zur Wahrung des öffentlichen Interesses, der Amtsverschwiegenheit, des Standesanse- hens in und außerhalb des Dienstes – selbst im Ruhestand –, anständiges Beneh- men im Umgang mit „Amtsgenossen“ und Parteien sowie „Hilfsbereitschaft“ „in den zulässigen Grenzen“ (was immer das bedeuten mochte). Die Verpflichtung zur Einhaltung der Amtsstunden und deren Ausdehnung „bei Erfordernis“ wurde festgelegt, die Meldepflichten streng normiert: Krankheiten, Nebenbeschäftigun- gen und Wohnsitz – auch während des Urlaubs – waren anzuzeigen. Eine Reihe von Verboten unterstrich die Bindung des Beamten an den Staat, so die Teil- nahme an Vereinen, die im Widerspruch zu den Pflichten des Beamten standen, oder an ausländischen Vereinen, die politische Ziele verfolgten. Die Einschrän- kung betraf auch Nebenbeschäftigungen, die mit der Würde des Dienstes nicht im Einklang standen, insbesondere die Verwaltung von Aktien- und anderer auf Gewinn ausgerichteten Gesellschaften! Als besondere Rechte wurden angeführt: Das Recht auf Einreihung in Rangklasse und Dienstrang, der sich nach der Dauer der Dienstzeit in der Rangklasse, der Dauer des tatsächlichen Dienstes für den Staat und nach dem Lebensalter richtete, das Recht auf das Führen des Amtstitels, 182 SIEGHART, Die letzten Jahrzehnte einer Großmacht, S. 185. 183 Zum Folgenden auch HAFNER, Der sozio-ökonomische Wandel, S. 12–31.