Page - 30 - in Die Big-Data-Debatte - Chancen und Risiken der digital vernetzten Gesellschaft

30 1 Big Data im öffentlichen Diskurs … 1.3.1 Datenschutz im Fokus der Gesetzgebung: Rechtliche Regelungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten Die bisherige Gesetzgebung zum Datenschutz ist als ein Zwischenstand zu betrachten, in dem die gesellschaftspolitische Diskussion bzw. der politische Dis- kurs zum Umgang mit Big Data quasi eingefroren ist. Im Urteil zur Volkszählung 1983 hat das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung definiert als „Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten“ (Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2018). Wie im Einzelnen mit personenbezogenen Daten zu verfahren ist, regeln das Bundesdatenschutzgesetz, die Datenschutzgesetze der Länder und seit 2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Danach ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten nur erlaubt, wenn die betroffene Person dem zuvor schriftlich zugestimmt hat und sie über den Zweck aufgeklärt wurde. Dabei gelten die Grundsätze der Datensparsamkeit und der Datenver- meidung, soll heißen, dass so wenig personenbezogene Daten wie möglich ver- wendet und diese, wenn möglich, anonymisiert oder pseudonymisiert werden. Der Datenschutz ist als klassisches Abwehrrecht gegenüber einem möglicher- weise übergriffigen Staat entstanden. Als personenbezogene Daten gelten etwa Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder IP-Adresse. Besonders geschützt sind Informationen über ethnische Herkunft, politische, religiöse oder philosophische Über- zeugung, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit und Sexualleben. Die Bürger haben ein Auskunftsrecht, ob und welche Daten gespeichert sind, aus welchen Quellen sie stammen und zu welcher Verwendung sie dienen. Sie können die Berichtigung falscher Daten, ihre Löschung oder Sperrung verlangen. Jeder hat das Recht, der Nutzung seiner Adressdaten für Werbung oder Markt- und Meinungsforschung zu widersprechen und eine Sperrung seiner Daten zu ver- langen. Die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO), die im Mai 2018 in Kraft trat, soll den Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung durch Staat und Privatwirtschaft noch verbessern und gleichzeitig den freien Datenverkehr im euro- päischen Binnenmarkt gewährleisten. Sie gilt für die EU-Märkte und ist insofern