Page - 42 - in Die Big-Data-Debatte - Chancen und Risiken der digital vernetzten Gesellschaft

42 1 Big Data im öffentlichen Diskurs … zu gewährleisten haben. Schließlich muss der Staat regulierend und sanktionie- rend immer dann eingreifen, wenn Unternehmen und Institutionen keine techni- schen und administrativen Möglichkeiten bereitstellen, die dem Einzelnen den kontrollierten Umgang mit seinen Daten ermöglichen. Ähnlich sieht das Konzept der Bertelsmann-Studie die Verteilung der Verantwortung auf diesen drei Ebenen angesiedelt (Bertelsmann Stiftung 2017). Diese Grundelemente, mit denen der Begriff der Datensouveränität gefüllt wird, finden sich dann auch in den Über- legungen zur Datenethik wieder, die im folgenden Kapitel skizziert werden. 1.5 Datenethik als neues Paradigma? Handlungsangebote jenseits der Regulierung Erstmals überhaupt finden sich bereits in einem Koalitionsvertrag Äußerun- gen zum Potenzial von Big Data und Künstlicher Intelligenz für den Stand- ort Deutschland. Unter der Überschrift „Daten – Rohstoff und sensibles Gut“ (Bundesregierung 2018) führt der Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 auf knapp 40 Zeilen einige Ziele und geplante Maßnahmen auf. Am 18. Juli 2018 publizierte die Bundesregierung dann ihren Masterplan zur Künstlichen Intel- ligenz (Bundesministerium für Bildung und Forschung 2018), in dem sie ange- sichts der Dominanz der amerikanischen Internetkonzerne und der riesigen Investitionssummen in China etwas großspurig die Absicht bekundete: „Deutschland soll zum weltweit führenden Standort für KI werden“ (S. 1). Die Bundesregierung wolle die Forschung, Entwicklung und vor allem die Anwendung von Künstlicher Intelligenz fördern. So sollen unter anderem Daten- bestände der öffentlichen Hand im Sinne einer Open-Data-Strategie nutzbar gemacht, die Infrastruktur zur Echtzeit-Datenübertragung ausgebaut, wissen- schaftlichen Kompetenzzentren die Möglichkeit zur Unternehmensausgründung gegeben und ein Tech-Growth-Fund gegründet werden. Das Zwölf-Seiten-Papier erhielt zwar viel prinzipielle Zustimmung für den guten Willen, den die Bundesregierung damit zeigt, aber auch Kritik. Wie Deutschland an die Weltspitze vorstoßen wolle, diese Frage beantworte die Bundesregierung angesichts eines Etats für diesen Bereich in Höhe von geschätzt 200 Mio. EUR nicht. Frankreich investiere dafür jährlich das Zehnfache, ganz zu schweigen von den immensen Geldsummen, die die USA und China in Big Data steckten (Armbruster 2018a). Auch bleibt nach Ansicht von Kritikern die Frage unbeantwortet, warum Deutschland auf diesem Gebiet in der Forschung zwar gar nicht mal so schlecht abschneidet, es aber an der praktischen Anwendung mangelt. So hat ein Wagniskapitalgeber analysiert, dass 40 % der relevanten