Seite - 2 - in Die Big-Data-Debatte - Chancen und Risiken der digital vernetzten Gesellschaft

2 1 Big Data im öffentlichen Diskurs … prinzipielle Frage, welchen Nutzen die Datenerhebung hat, welche Risiken damit verbunden sind und wie das Eine sichergestellt werden kann, ohne das Andere zu ignorieren. Für Infrastrukturplanung und Wohnungsbau benötigte der Staat aktu- elle Daten seiner Bürger, die Gegner befürchteten den Missbrauch dieser Daten (‚gläserner Bürger‘) und malten die Schreckensvision eines beginnenden Über- wachungsstaats an die Wand. Erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auf- grund dessen die Regierung einige Teile des Zensus anpassen musste, führte zu Rechtsfrieden. Das Urteil gilt seitdem als Geburtsstunde des deutschen Daten- schutzrechtes, das in diesem Sinne 1990 novelliert wurde. Heute steht wieder die Frage im Raum, wie mit (personenbezogenen) Daten umzugehen ist – allerdings in einem völlig veränderten Umfeld, das durch Inter- net, Big Data und künstliche Intelligenz gekennzeichnet ist und in dem auf der anderen Seite die Nutzer ‚permanently online, permantly connected‘ sind. Es geht auch um mehr als ‚nur‘ Marktforschung, um personalisierte Werbung, um Wettbewerbsvorsprung durch Kunden- und Userdaten oder den Profit einiger großer Online-Konzerne. Es geht um eine gesamtgesellschaftliche Richtungsent- scheidung, die sich mit ebenso grundsätzlichen wie vielschichtigen Themen wie der Abgrenzung von Privatem und Öffentlichem, mit der Gewichtung von Wer- ten und Normen oder dem Verhältnis von Ökonomie und dem Primat der Politik befasst. Will man eine solche Richtungsentscheidung herbeiführen, dann bedarf diese ihrerseits eines mehrheitsfähigen Verständnisses über einen geeigneten poli- tischen und rechtlichen Handlungsrahmen. Der Umgang mit personenbezogenen Daten bzw. Massendaten unter den Bedingungen der dritten Dekade des 21. Jahrhunderts verlangt neue Antwor- ten. Es bestehen Risiken wie Überwachung, Missbrauch und Diskriminierung; neue ethische Probleme stellen sich, wenn Entscheidungen auf Algorithmen und Maschinen verlagert werden. Aber es geht auch um die Chancen auf ein besseres Leben, das mit Hilfe von Big Data und künstlicher Intelligenz in der Medizin, im Verkehr und im Wohnbereich gesünder, sicherer, komfortabler und ressourcen- schonender zu werden verspricht. 1.1.1 Nutzen und Schutz von Daten: Überlegungen zur Analyse eines politischen Diskurses Vor diesem Hintergrund soll in diesem Essay den Fragen nachgegangen wer- den, wie der Umgang mit Daten im politischen Diskurs thematisiert wird, wie der aktuelle Stand dieses Diskurses zu beschreiben ist und welche Implikationen sich daraus für die weitere Entwicklung von sinnhaften und mehrheitsfähigen