Seite - 32 - in Die Big-Data-Debatte - Chancen und Risiken der digital vernetzten Gesellschaft

32 1 Big Data im öffentlichen Diskurs … Einwilligung der Nutzer zu einer Datenverarbeitung gekoppelt werden. Eindeutig gilt dies beispielsweise für Online-Shops. Umstritten ist jedoch, ob es legal ist, wenn das Geschäftsmodell der Plattform darin besteht, eine kostenlose Leistung durch die Abgabe von Daten zu finanzieren, die für Werbezwecke genutzt wer- den. Außerdem fordert die EU die Einführung von datenschutzspezifischen Zerti- fizierungsverfahren sowie von Datenschutzsiegeln und -prüfzeichen. Noch nicht verabschiedet ist die Novellierung der ePrivacy-Verordnung, die den Schutz des Privatlebens und der personenbezogenen Daten in der elektroni- schen Kommunikation zum Ziel hat. Dadurch soll die Verwendung beispielsweise von Cookies, Tracking und Adblocker neu geregelt werden. Während bisher Coo- kies erlaubt sind, solange der Nutzer nicht widerspricht, soll nach Vorstellung der EU-Kommission in Zukunft der Nutzer jedem Cookie einzeln und nachweisbar zustimmen müssen und Cookies in der Voreinstellung des Browsers generell ver- hindern können. Dagegen läuft auch die traditionelle Verlagsbranche Sturm, denn dadurch würde das Geschäftsmodell des Affiliate Marketing trockengelegt. Denn mithilfe der Cookies erkennt ein Händler, von welchen Webseiten der Kunde inspiriert wurde, seine Verkaufsplattform anzuklicken, die Grundlage für die Provision. Springer-Chef Mathias Döpfner wettert denn auch: Das sei die „Tali- ban-Variante des Datenschutzes, bei dem es nicht um Verbraucherschutz, sondern um die Zerstörung eines Geschäftsmodells geht“ (Altrogge und Schade 2018). 1.3.2 Kritik von allen Seiten: Daten- und Verbraucherschützer versus Innovationstreiber Genau das, nämlich klare Maßnahmen gegen die umfassende Registrierung des Nutzerverhaltens im Internet mithilfe von Cookies, fordert beispielsweise der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Er sieht ein Spannungs- verhältnis zwischen dem Interesse an der ökonomischen Verwertung der Daten und dem Datenschutzrecht, das auf den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Zweckbindung aufbaut. Wenn diesen Grundsätzen nicht Rechnung getragen werde, dann drohten „Verlust der Privatsphäre und der informationellen Selbst- bestimmung, Machtkonzentration, Manipulation und gegebenenfalls Dis- kriminierung“ (Schaar 2017a, S. 114). Zwar sei die EU-DSGVO selbst schon „eine gute Basis für ein zeitgemä- ßes Datenschutzrecht“ (Schaar 2017b, S. 4). Allerdings gehen ihm wie anderen Daten- und Verbraucherschützern die Bestimmungen nicht weit genug. Ihre Kri- tik entzündet sich insbesondere an folgenden Punkten: