Page - 31 - in Die Big-Data-Debatte - Chancen und Risiken der digital vernetzten Gesellschaft

31 auch für die großen amerikanischen Internet-Konzerne auf europäischem Boden verbindlich.5 Dabei sind folgende Grundsätze maßgeblich (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 2018): • Personenbezogene Daten werden nur so verarbeitet, wie es bei der Erhebung kommuniziert wurde. • Der Zweck der Datenverarbeitung muss vorher festgelegt werden. Eine Weitergabe der Daten bedarf der Zustimmung der Datengeber. • Es sollen nur die dem Zweck angemessenen Daten erhoben werden (‚Daten- sparsamkeit‘). • Daten müssen korrekt sein, fehlerhafte müssen korrigiert oder gelöscht wer- den. Dazu kommt ein ‚Recht auf Vergessen werden‘ bei personenbezogener Daten. • Die Daten sollen nur so lange gespeichert werden, wie es der Zweck verlangt. • Daten müssen vertraulich behandelt und durch technische und organisato- rische Maßnahmen vor unrechtmäßiger Verarbeitung geschützt werden, die vonseiten des Unternehmens, das die Daten erhebt, in das Produkt oder die Dienstleistung einzubauen sind (‚Data Privacy by Design‘). • Datenerhebende Unternehmen sind rechenschaftspflichtig gegenüber Öffentlichkeit und Behörden. Die dort formulierten Grundprinzipien geben zugleich wichtige Schlagwörter des politischen Diskurses wieder: Zweckbestimmung, Transparenz, Integrität, Vertraulichkeit, Rechenschaftspflicht, Verantwortlichkeit oder Treu und Glau- ben. Diese Grundprinzipien sind darauf ausgerichtet, öffentliches Vertrauen her- zustellen (Szidzek und Bolsinger 2018, S. 33 ff.). Es geht um Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik, die Big Data bzw. deren Anwender in Gestalt der ‚Frightful 5‘ nicht unkontrolliert wirken lässt. Es geht aber indirekt um Ver- trauen in eben jene Unternehmen und Institutionen, die sich auf der Grundlage der DSGVO rechtmäßig verhalten müssen. Zusätzlich formuliert die DSGVO ein Recht auf Datenportabilität, also das Recht, beim Verlassen eines Anbieters die eigenen Daten mitzunehmen, sowie ein Kopplungsverbot: Danach darf die Nutzung der Plattform nicht mehr an die 5Facebook nennt das neue Datenschutz-Gesetz der EU denn auch als Grund für die Stagna- tion seiner Nutzerzahlen in Europa, nicht den Cambridge-Analytica-Skandal (Welt 2018). 1.3 Nutzen und Schutz von Daten des Bürgers …