Page - 41 - in Die Big-Data-Debatte - Chancen und Risiken der digital vernetzten Gesellschaft

41 (Mai 2016, S. 195) Ob und wie der Eigentumsbegriff überhaupt auf Daten anzu- wenden ist, welche Verfügungsrechte sich ergeben und wie ein Eigentumsrecht ggf. technisch umgesetzt werden kann, bleibt in widersprüchlichen Diskussions- beiträgen stecken (Jentzsch 2018). Der Deutsche Ethikrat interpretiert Datensouveränität deshalb im Sinne von Datenhoheit. Der Datengeber soll die Möglichkeit haben, auf Basis persönlicher Präferenzen effektiv in den Strom persönlich relevanter Daten eingreifen zu können. Reichlich kompliziert und nebulös heißt es in der dazu veröffentlichten Presseerklärung: „Die mit dem Begriff der Datensouveränität umschriebene ver- antwortliche informationelle Freiheitsgestaltung versteht er [der Deutsche Ethik- rat, d. V.] in Weiterentwicklung der informationellen Selbstbestimmung als interaktive Persönlichkeitsentfaltung unter Wahrung von Privatheit in einer ver- netzten Welt“ (Deutscher Ethikrat 2017). Datensouveränität ist nicht als bloßes Abwehrrecht vor Übergriffen von staatlichen oder privatwirtschaftlichen Organisationen zu verstehen, wie es die bestehenden Datenschutz-Gesetze in Bezug auf personenbezogene Daten vor- sehen. Datensouveränität verschiebt den Fokus schon rein begrifflich weiter in die Richtung des Akteurs, des vermeintlich souveränen Nutzers. Hier entsteht eine weitere Variante der Homo oeconomicus-Erzählung, nämlich die des Daten- souveräns, des Nutzers mit Datenhoheit, zu der er – und dieser Akzent wird immer wichtiger – allerdings erst noch befähigt werden muss. Im Fokus steht das – neudeutsch Empowerment oder, in diesem Zusammen- hang noch passender, Boosting – des Nutzers. Aus einem Abwehrmechanis- mus, nämlich einen rechtlichen Schutzbereich für den Nutzer zu schaffen, wird ein Gestaltungsanspruch in einem Hoheitsgebiet, auf dem er dank exzellent designter Bildungsangebote an der Weitergabe seiner Daten aktiv mitwirkt. Dies ist so gesehen eine Weiterentwicklung des Heldenbilds des rationalen Ver- brauchers, der die ihm gegebenen Möglichkeiten im Sinne einer kritisch-reflek- tierten Entscheidung auch tatsächlich nutzt. Allerdings sieht das Konzept der Datensouveränität noch flankierende Elemente vor, um das tradierte Leitbild auf- rechterhalten zu können. Demnach müssen drei Ebenen von Verantwortung ineinandergreifen, damit die Nutzer einen souveränen Umgang mit ihren Daten praktizieren. Die Individuen selbst tragen weiterhin Verantwortung für die Nutzung ihrer Daten, aber dazu muss zunächst einmal – wie eben erwähnt – ihre Kompetenz im Umgang mit den Daten frühzeitig gefördert werden. Zweitens liegt die Verantwortung bei den mit dem Handling der Daten befassten Unternehmen und Institutionen, die die Rahmenbedingungen für die informationelle Freiheitsgestaltung der Datengeber 1.4 Vom Heldenbild des rationalen, souveränen Nutzers …